Petitionen und Unterschriften-Aktionen

Angesichts der dreisten Versuche der Atomlobby, die Klimadebatte für eine Renaissance der Atomkraft zu missbrauchen, herrscht dringender Handlungsbedarf. Der Klimazerstörung ausgerechnet mit der hochgefährlichen Atomkraft entgegen treten zu wollen ist absurd und diese Tendenz muss schleunigst gestoppt werden. EURATOM muss entmachtet werden! Der Atomindustrie muss endlich ihr wirtschaftlicher, demokratieferner Schutzbereich entzogen werden! Was wir in Europa stattdessen brauchen sind eine angemessene Haftungspflicht, konkrete Laufzeitbegrenzungen, keine Finanzierungshilfen für AKW-Neubauten und eine supranationale Überprüfungsinstanz!

Diese Petition wurde mit Ende Oktober 2017 abgeschlossen. Die erreichten rund 8.500 Unterschriften konnten bereits dem Petitionsausschuss übergeben werden. 30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima kann sich die Europäische Kommission noch immer nicht zu einer einheitlichen, verpflichtenden Haftung für AKW-Betreiber durchringen - zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, denn wir werden es sein, die zahlen. Wir sehen uns daher gezwungen, an das Parlament heranzutreten und mittels einer erneuten Petition Druck zu machen! Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition wenden uns erneut an unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament, mit der Forderung, den Druck Richtung Europäische Kommission in Sachen Haftpflicht für Atomkraftbetreiber zu erhöhen und die eingeschlafene Diskussion wieder zu befeuern. 30 bzw. 5 Jahre nach den mahnenden Beispielen Tschernobyl und Fukushima muss es einer seriösen Staatengemeinschaft gelingen, ihre Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Reaktorunfalls zumindest finanziell schadfrei zu halten! Dem Verursacherprinzip muss unbedingt Rechnung getragen werden!

DEN EUROPAWEITEN ATOMAUSSTIEG VORANBRINGEN! Wir - die Unterzeichnenden - appellieren an die österreichischen Kandidat_innen zur EU-Wahl 2014: Bringen Sie den europaweiten Atomausstieg voran! Nutzen Sie Ihre Position im Europäischen Parlament und zeigen Sie mit aktiver Politik: Atomenergie ist ein Auslaufmodell!

• Bekämpfen Sie entschieden die Freigabe von Atomsubventionen für den Neubau und der Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren!
• Verlangen Sie, dass AKW-Betreiber umfassend für jeden potenziellen Schaden haftbar und entsprechend versichert sein müssen!
• Fordern Sie mit Vehemenz, dass der EURATOM-Vertrag aufgelöst werden muss!

In Tschechien ist vorgesehen, bis zum Jahr 2040 der Anteil an der Stromproduktion aus Atomkraftwerken von derzeit 33% auf über 50% auszubauen! Die Tschechische Republik will zwei weitere Atomreaktoren in Temelin bauen, einen weiteren Atomreaktor in Dukovany, die Laufzeit der Atomreaktoren in Dukovany auf 60 Jahre verlängern! Die Suche nach Standorten für die Errichtung von weiteren Atomreaktoren soll fortgesetzt werden. Erst in mehr als 10 Jahren soll der Lagerort für die hochradioaktiven Abfälle feststehen und außerdem will man die Forschung an Generation IV-Reaktoren forcieren und Plutonium als Brennstoff in den tschechischen Atomreaktoren verwenden!