Atomkraftwerke in der EU sind nicht ausreichend versichert. Derzeit sind es zwischen 50 Millionen und 2,5 Milliarden Euro, ein Bruchteil des Schadens, der – wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben – bei einem Super-GAU tatsächlich verursacht wird. Die französische Regierung errechnete 2013 für einen Super-GAU in Frankreich eine Schadenssumme von 430 Milliarden Euro – zu heutigen Preisen (2026) gerechnet wären das 530 Milliarden. Im Schadensfall müssten also überall in Europa die Steuerzahler_innen für den Großteil, nämlich für 99,5 Prozent der Kosten aufkommen.
Eine einheitliche, angemessene und verpflichtende Haftpflichtversicherung würde Atomkraftwerke sofort unrentabel machen und wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum europaweiten Atomausstieg.
2013 bzw. 2016 startet atomstopp_atomkraftfrei leben! eine Petition an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer einheitlichen, angemessenen und verpflichtenden Haftpflicht für AKW-Betreiber. atomstopp fordert eine Mindest-Versicherungssumme von 400 Milliarden Euro – für jeden einzelnen Atomreaktor. Insgesamt unterstützten 23.500 Personen die Forderung von atomstopp.
Im Dezember 2017 bekam atomstopp endlich eine Nachricht aus Brüssel – zwar zur Petition von 2013, aber immerhin – und wurde erneut in den Petitionsausschuss geladen. Auf Nachfrage wurde die Petition von 2017 als „Follow-up“ in die Petition von 2013 mitaufgenommen.
Am 23. Jänner 2018 konnte atomstopp in Brüssel erreichen, dass die Petitionen weiterverfolgt werden. Petitionsausschuss und EU-Kommission kündigten Studien an.
Im Februar 2019 wurde die Studie des Petitionsausschusses präsentiert und veröffentlicht. Die Autoren geben der Forderung von atomstopp vollinhaltlich Recht und empfehlen eine dringende Umsetzung.
Im Jänner 2020 erschien die angekündigte
Studie der EU-Kommission. Auch diese Studie sagte ganz deutlich,
dass AKW-Schäden viel zu gering versichert sind (erwähnt werden für Fukushima Kosten von 325 Milliarden Euro,
die bis 2019 bereits aufgelaufen sind). Es wurde empfohlen, dass weitere Maßnahmen den Versicherungsmarkt
stärken sollen. Aber letztlich ging die Studie davon aus, dass die Kosten die Allgemeinheit tragen muss.
atomstopp wurde über die Studie – trotz Nachfrage im März 2020 – erst im Juni 2021 benachrichtigt.
In dieser Mitteilung wurde eine weitere Prüfung durch die Kommission zugesagt.
Im April 2023 erhielt atomstopp erneut eine Kopie der Mitteilung von 2021 mit der
Zusatzinformation, dass die Petition nun geschlossen würde.
Da die EU in den zwei Studien zwar die krasse Unterversicherung (letztlich ist bei einem Super-GAU wie in Fukushima weniger als 1 Prozent des Schadens haftpflichtversichert) zugegeben, aber nichts Wirksames dagegen unternommen hat, erhob atomstopp sofort Einspruch gegen das Schließen der Petition. Dem wurde nicht stattgegeben, die Petition wurde geschlossen.
Nach den EU-Wahlen und Ernennung der neuen Kommission Ende 2024 fordert atomstopp
gemeinsam mit europäischen Anti-Atom-Aktivist_innen im Jänner 2025 in einem Appell gleiche
Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Energiemärkten und eine neue europaweite Bewertung
der nuklearen Risiken. Der Appell richtet sich an Teresa Ribera – Exekutivvizepräsidentin
für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang und Dan Jørgensen –
Kommissar für Energie und Wohnungsbau.
» Zum Appell (Englisch) » Zur Presseaussendung
Dem Appell folgt zum Tschernobyl-Gedenktag im April 2025 eine Mailing-Aktion von Privatpersonen an die jeweiligen Landesvertreter_innen im EU-Parlament.
atomstopp und die Mitinitiator_innen werden im November 2025 zu einem Gespräch im Jänner 2026 nach Luxemburg geladen, bei dem das Thema Haftpflicht behandelt werden soll.
