Haftplicht für AKW fehlt

Atomkraftwerke in der EU sind nicht ausreichend versichert. Derzeit sind es zwischen 50 Millionen und 2,5 Milliarden Euro, ein Bruchteil des Schadens, der – wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben – bei einem Super-GAU tatsächlich verursacht wird. Die französische Regierung errechnete 2013 für einen Super-GAU in Frankreich eine Schadenssumme von 430 Milliarden Euro. Im Schadensfall müssten also überall in Europa die Steuerzahler_innen für den Großteil der Kosten aufkommen.

Eine einheitliche, angemessene und verpflichtende Haftpflichtversicherung würde Atomkraftwerke sofort unrentabel machen und wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum europaweiten Atomausstieg.

23.500 Unterschriften bei Haftpflicht-Petition

2013 bzw. 2016 startet atomstopp_atomkraftfrei leben! eine Petition an das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer einheitlichen, angemessenen und verpflichtenden Haftpflicht für AKW-Betreiber. atomstopp fordert eine Mindest-Versicherungssumme von 400 Milliarden Euro – für jeden einzelnen Atomreaktor. In beiden Petitionen unterstützen insgesamt 23.500 Österreicher_innen die Forderung von atomstopp.

Das Petitionsverfahren im EU-Parlamentsausschuss ist nach wie vor laufend.

» Haftpflicht-Petition von 2016

Wir fordern eine einheitliche, verpflichtende und angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke!

Was bisher geschah:

01/2013: atomstopp startet Unterschriftensammlung für die erste Petition
10/2013: Übergabe der ersten Petition (ca. 15.000 Unterschriften) an den Obmann des Industrieausschusses, Dr. Paul Rübig, i.V. für Parlamentspräsident Martin Schulz
03/2014: Einladung in den Petitionsausschuss in Brüssel
04/2014: EU-Kommission bestätigt den Eingang der Petition und kündigt eine Mitteilung dazu an
05/2014: Wahlen zum EU-Parlament, d.h. Neuzuordnung der kommissionellen Kompetenzen
06/2014: Kontaktaufnahme mit dem neugewählten Präsidenten Jean Claude Juncker
09/2014: Antwort vom stv. Generaldirektor der Kommission Gerassimos Thomas – es bestehe großes Interesse an der nuklearen Haftung und Versicherung auf europäischer Ebene
10/2014: atomstopp schreibt der neuen Vorsitzenden des EU-Petitionsausschusses Cecilia Wikström mit Hinweis auf die offene Petition – keine Antwort
04/2016: Die Kommission veröffentlicht wieder den Bericht zur Atomkraft in der EU (PINC) - zur Haftpflicht bzw. Versicherung von Atomkraftwerken kein Wort
2016 startet atomstopp eine zweite Petition mit der gleichen Forderung
10/2017: rund 8.500 Unterschriften werden an den Petitionsausschuss übermittelt
12/2017: Endlich Nachricht zur Petition von 2013 bzw. Oktober 2014 und eine erneute Einladung in den Petitionsausschuss in Brüssel
01/2018: atomstopp kann in Brüssel erreichen, dass die Petitionen weiter verfolgt werden. Petitionsausschuss und EU-Kommission kündigen Machbarkeitsstudien an
02/2019: Die Studie des Petitionsausschuss wird ebendort präsentiert – die Autoren geben der Forderung von atomstopp vollinhaltlich Recht und empfehlen eine dringende Umsetzung.