13.05.25 - Wie erst gestern tschechische Medien berichteten, hatte die Europäische Kommission schon am 02. Mai 2025 die tschechische Regierung aufgefordert, den Dukovany-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Es bestünden Bedenken bezüglich wettbewerbsverzerrender Subventionen beim koreanischen Atomstrom-Konzern KHNP. Die Tschechen hatten es mit der Vertragsunterzeichnung so eilig, dass sie sich offenbar darüber hinwegsetzen wollten. Gestoppt wurde sie erst im letzten Moment durch das Kreisgericht Brünn - atomstopp berichtete.
Die tschechische Regierung ist für den Bau eines AKWs auf die Unterstützung der EU-Kommission angewiesen. Ohne die Genehmigung diverser staatlicher Förderungen wäre ein AKW unfinanzierbar. Für den ersten geplanten Neubau-Block in Dukovany (Block 5) wurden solche Förderungen bereits Ende April 2024 genehmigt, für Block 6 steht eine Genehmigung noch aus. Das hinderte die tschechische Regierung offenbar nicht, entgegen der Aufforderung der EU-Kommission die Vertragsunterzeichnung durchziehen zu wollen, obwohl das Schreiben der EU-Kommission schon tagelang vorlag. So sprachen sowohl Ministerpräsident Petr Fiala als auch Industrieminister Lukas Vlcek hoffnungsfroh darüber, dass die endgültige Gerichtsentscheidung rasch fallen möge, ohne das Schreiben der EU-Kommission auch nur zu erwähnen.
"Die tschechische Regierung ist der europäischen Bevölkerung eine Erklärung schuldig, warum sie eine so bedeutende Maßnahme der EU-Kommission zum relevanten Zeitpunkt geheim hielt und offenbar übergehen wollte. Die Verträge wider besseres Wissen zu unterzeichnen, kann schließlich teure Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen", fordert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! und fährt fort: "Wir alle haben ein Anrecht auf transparentes Vorgehen bei einem solchen Großprojekt, schließlich werden wir alle das
absehbare finanzielle Desaster über das System des europäischen Finanzausgleiches bezahlen."
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