Gestern hob das tschechische Oberste Verwaltungsgericht die einstweilige Verfügung zur Untersagung der Vertragsunterzeichnung auf. Diese wurde vom staatlichen französischen Atomstromkonzern EDF erwirkt, der in der Ausschreibung unterlegen war. Obwohl mit dem gestrigen Gerichtsentscheid die rechtlichen Bedenken keineswegs ausgeräumt sind, wurde der Vertrag noch gestern Nachmittag unterschrieben. Selbst Bedenken der EU-Kommission bezüglich wettbewerbsverzerrender Subventionen beim koreanischen Atomstrom-Konzern KHNP konnten das nicht verhindern, obwohl Tschechien auf die Freigabe von Förderungen seitens der EU angewiesen ist.

Neben den rechtlichen Bedenken steht auch hinter der erfofften Beteiligung der tschechischen Industrie mehr als ein großes Fragezeichen. Nicht nur wird aus den erhofften Folgeaufträgen nichts werden, auch beim AKW-Bau selbst wird ein großer Teil der erhofften Aufträge fest in koreanischer Hand bleiben. Von den kolportierten 30 Prozent tschechischer Industriebeteiligung, die laut Industrieminister Lukas Vlcek vertraglich festgelegt werden müssen, wird ein großer Teil an das "Pilsener Unternehmen" Doosan Skoda Power gehen, das zu 100 Prozent in südkoreanischem Eigentum steht.

"Es ist schon schlechte Gewohnheit, dass AKW-Baustellen im finanziellen und zeitlichen Chaos versinken. Die Neuigkeit bei den geplanten Dukovany-Blöcken ist, dass das Chaos schon in der Ausschreibungs- und Vertragsunterzeichnung herrscht. Anstatt von diesem vorgestrigen Projekt abzusehen und endlich beim Ausbau der Erneuerbaren entscheidende Schritte zu setzen, nimmt die tschechische Regierung sehenden Auges gewaltige Kostenrisiken in Kauf, um eventuell in 20 oder mehr Jahren ein weiteres AKW in Betrieb nehmen zu können", kritisiert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! und fragt: "Wo bleibt die Stimme der österreichischen Regierung - bilateral und in Brüssel - gegen dieses zukunftsvergessene Wahnsinnsprojekt?"

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