Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 5. Juli 2007

"Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg kennt offensichtlich nicht die Zusammensetzung der internationalen Expertenkommission, die sich seit dem Jahr 2002 intensiv mit den gravierenden Sicherheitsmängeln im AKW Temelin
auseinandergesetzt hat!", so atomstopp_oberoesterreich in einer Reaktion auf seinen Vorschlag ausländische Experten für die Beantwortung und Einschätzung der
sicherheitstechnischen Fragen rund um das AKW Temelin bei zu ziehen.

"Im Internationalen Team der Experten sind neben österreichischen Wissenschaftern auch Italiener (4 Experten), Deutsche (10 Experten), Slowenen (2 Experten), Bulgaren (3 Experten), ein Finne, ein Russe, ein Franzose und ein Brite beratend vertreten gewesen. Beraten wurde das Internationale Expertenteam darüber hinaus von Organisationen aus Finnland, den USA, Deutschland, Italien,
Bulgarien und den Niederlanden!", führt atomstopp_oberoesterreich aus.

"Der Vorschlag von Außenminister Schwarzenberg ist keine adäquate Antwort auf die atomare Gefährdung durch das AKW Temelin: Die Fakten und das Urteil der Internationalen Experten liegen auf dem Tisch. Der Bevölkerung wird kein
guter Dienst erwiesen, wenn nach jahrelangen Expertendiskussionen, bei denen bereits internationale Experten und Institutionen - neben österreichischen und
tschechischen zehn (10!) - weitere Expertendiskussionen folgen sollen.", so atomstopp_oberoesterreich.

Im Melker Abkommen wurde mit Österreich vereinbart (Kapitel VI): In jedem Fall ist die Umsetzung der in Anhang I angeführten Sicherheitsmaßnahmen . die Vorbedingung für den kommerziellen Betrieb! Trotz der offenen Fragen -
dokumentiert im Endbericht der internationalen Experten zum Melker Abkommen vom Juni 2005 - wurde im November 2006 der kommerzielle Betrieb im AKW Temelin aufgenommen.

"Wenn die Tschechische Republik der Meinung ist, alle Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen erfüllt zu haben, sollte man einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof mit großer Gelassenheit entgegensehen. Die Weigerung, den Internationalen Gerichtshof als Streitschlichtungsstelle anzuerkennen, kommt einem Schuldeingeständnis gleich und wird den Konflikt um das AKW Temelin nur unnötig verlängern - und die Bevölkerung in Tschechien und Österreich der
atomaren Gefahr durch das AKW Temelin aussetzen!", so atomstopp weiter.

"Die Interparlamentarische Kommission, die erstmals am 11. Juli in Prag zusammentreten wird, wird sich deshalb intensiv mit der Frage nach einer Streitbeilegungsstelle beschäftigen müssen und von Tschechien einfordern, die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens klipp und klar außer
Streit zu stellen!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Nachzulesen ist die Zusammensetzung des internationalen Expertenteams im Endbericht vom Juni 2005, veröffentlicht auf der Internet-Seite des Umweltbundesamtes: www.umweltbundesamt.at.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Gabriele Schweiger +43 664 390 77 09