"Dass ausgerechnet im Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM Möglichkeiten gesehen werden, die Atomstaaten in ihre Schranken zu weisen, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken anzufechten oder die Sicherheit von Atomkraftwerken zu erhöhen, ist vordergründiger Populismus, der keine Atomgefahren bannt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf die jüngste Aussagen von Umweltminister Berlakovich.

"Eigentlich sollte Umweltminister Berlakovich die Ziele des EURATOM-Vertrages kennen. Schon in der Präambel wird der Zweck des EURATOM-Vertrags klar umrissen: Es sollen die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie geschaffen werden, Investitionen der Atomwirtschaft erleichert werden! Irgendwelche Schranken sind dabei nicht vorgesehen!", so Egger und Schweiger weiter.

"Mitsprache" der EU-Kommission bleibt folgenlos.

"Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Errichtung eines Atomkraftwerks plant, wird das gemäß Artikel 41 und Artikel 43 der EU-Kommission gemeldet. Die EU-Kommission gibt daraufhin ihre Stellungnahme ab. Die Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend und bleibt somit völlig folgenlos - egal wie kritisch die Stellungnahme ausfällt. Beim AKW Mochovce hat die EU-Kommission bemängelt, dass es keine Schutzhülle gibt und eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen empfohlen. Ob der Kraftwerksbetreiber diese Empfehlung berücksichtigt, ist ihm überlassen. Sanktionen wegen Nicht-Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission sind keine vorgesehen!", so Egger und Schweiger weiter.

Strahlenschutz in Österreich seit EURATOM verschlechtert.

Die Grenzwertsetzung im Strahlenschutz ist generell sehr umstritten. Eines ist jedenfalls offensichtlich: Vor dem EU-Beitritt hat es in Österreich strengere Strahlenschutzbestimmungen gegeben. Anstatt des anspruchsvollen Prinzips "as-low-as-possible" (ALAP) heißt der dehnbare und industriefreundliche EU-Leitsatz "as low as reasonably achievable" (ALARA) - "so niedrig wie vernünftigerweise machbar"… Wörtlich heißt es in der Richtlinie 96/29/EURATOM: "Beim Umgang mit Strahlenquellen ist die
Exposition (Belastung) von einzelnen Personen sowie der Bevölkerung insgesamt so
niedrig zu halten, wie dies nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung
wirtschaftlicher und sozialer Faktoren möglich ist."

Daneben liegt die Verschlechterung vor allem in den weit höheren Grenzwerten für die Belastung von Nahrungs- und Futtermitteln, die die EU als Reaktion auf den Super-GAU von Tschernobyl in ganz Europa nach 1986 eingeführt hat. Und zwar mittels EURATOM-Verordnungen, sodass Mitgliedstaaten hier nicht - wie evtl. bei Richtlinien - für ihren eigenen Bereich strengere Regelungen erlassen können. Gleichzeitig schaffen diese EURATOM-Grenzwerte ganz bewußt Spielraum für künftige Atomkatastrophen.

"Wir werden Umweltminister Berlakovich eine kritische Darstellung des EURATOM-Vertrags und der Auswirkungen auf die Österreicher_innen zukommen lassen. 78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM! Dass mit unseren Steuergeldern dieser Atomförderverein unterstützt wird, ist ein Anachronismus! Österreich sollte sich auf europäischer Ebene vorbehaltlos für die Förderung von erneuerbaren Energien einsetzen und die Gründung einer zu EURATOM alternativen Organisation initiieren! Anstatt die Atomwirtschaft zu stützen, könnten Staaten, die die Atomenergie ebenso wie Österreich ablehnen, ihre Steuergelder ausschließlich für die Forschung und den Aufbau mächtiger europäischer Erneuerbarer Energien verwenden!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09