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"60 Organisationen wollen, dass die ÖsterreicherInnen über den EU-Reformvertrag abstimmen dürfen! SPÖ-ÖVP und Grüne Nationalräte wollen dem EU-Reformvertrag mit dem EURATOM-Vertrag als Protokoll schon am 9. April ohne Wenn-und-Aber zustimmen! Mit der unverblümten Festsetzung von EURATOM im EU-Reformvertrag scheinen sie erstaunlicherweise kein Problem zu haben - man untergräbt damit aber fahrlässig die Anti-Atom-Position Österreichs!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die heute gemeinsam mit AktivistInnen von atomstopp_oberoesterreich bei der Demonstration (ab 13 Uhr Westbahnhof Wien) und bei der Menschenkette rund um das Parlament (15 Uhr) für die Abhaltung einer Volksabstimmung dabei sein werden.

Zwtl.: Mindestens 40 Millionen EURO jährlich aus Österreich für Atomindustrie!

Mindestens 40 Millionen EURO österreichische Steuergelder fließen jährlich in die Förderung der Atomindustrie! Trotz breiter Ablehnung der ÖsterreicherInnen! Laut einer Meinungsumfrage des market-Instituts vom Feber 2007, sehen 64% der ÖsterreicherInnen das Ziel des EURATOM-Vertrags - nämlich die Förderung der Atomindustrie - als nicht mehr zeitgemäß! 71% der Befragten stehen den jährlichen Zahlungen Österreichs an die europäische Atomindustrie in Höhe von mehr als 40 Millionen EURO negativ gegenüber und 63% der ÖsterreicherInnen würden einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befürworten.

Zwtl.: Atomindustrie geschützter Bereich!

EURATOM bleibt auch im EU-Reformvertrag ein geschützter Bereich: Der Artikel 8b des EU-Reformvertrags über den Grundsatz der partizipativen Demokratie, der vorsehen würde, dass EuropäerInnen, die Kommission zum Handeln auffordern können, findet auf EURATOM keine Anwendung! "Ganz offensichtlich fürchten sich die EU-Instanzen vor einem Votum über die Atomindustrie!", so Egger und Schweiger. Laut Umfrage der EU-Kommission vom Feber 2007 sind 61% der EuropäerInnen der Ansicht, der Anteil der Atomkraft in der EU solle aufgrund der Gefahr von Unfällen und des ungelösten Abfallproblems zurückgehen.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09