Europäische Kommission fordert Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung des Dukovany-Vertrags zu verschieben

Brüssel (CTK-Korrespondentin) - Die Europäische Kommission fordert die
Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung eines Vertrags über den
Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken in Dukovany zu
verschieben. Sie untersucht, ob dem koreanischen Unternehmen KHNP
ausländische Subventionen gewährt wurden, die den EU-Binnenmarkt
verzerren könnten. Dies geht aus einem Schreiben des Vizepräsidenten den
Europäischen Kommission Stéphane Séjourné an den tschechischen
Industrie- und Handelsminister Lukás Vlcek hervor, das die Tschechische
Presseagentur CTK einsehen konnte.

Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags über Dukovany wurde auch vom
Kreisgericht in Brünn blockiert. Die Ausschreibung wurde von der
koreanischen Firma KHNP gewonnen, die französische Firma EDF scheiterte.

Die EU-Exekutive hat bereits eine vorläufige Prüfung eingeleitet, um
festzustellen, ob es sich bei etwaigen ausländischen Finanzbeiträgen,
die das koreanische Unternehmen erhalten hat, um ausländische
Subventionen handelt und, falls ja, ob diese ausländischen Subventionen
den Binnenmarkt verzerren.

Als Teil der vorläufigen Prüfung hat die Kommission sowohl von der
CEZ-Gruppe und dem Kraftwerk Dukovany (EDU II) als auch von der
koreanischen Firma KHNP Informationen angefordert, aber die Parteien
haben bisher "keine ausreichenden Informationen als Antwort auf diese
Anfragen geliefert", heißt es in dem Schreiben vom 2. Mai dieses Jahres.
"Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen sowie anderer
Informationen, die von den Kommissionsdienststellen im Rahmen der
vorläufigen Prüfung aufgedeckt wurden, gibt es nach wie vor erhebliche
Hinweise darauf, dass der Partei (KHNP) ausländische Subventionen
gewährt wurden, die den Binnenmarkt verzerren könnten", heißt es in dem
EK-Schreiben weiter.

In diesem Zusammenhang betont die EU-Exekutive, dass sie "der
endgültigen Entscheidung nicht vorgreift", aber derzeit eine
Entscheidung zur Einleitung einer eingehenden Untersuchung vorbereitet.
Die Kommission fordert die Tschechische Republik daher auf, bis zur
endgültigen Entscheidung zu kooperieren und die Unterzeichnung des
Vertrags zu verschieben.

Die Überprüfung betrifft die Einhaltung der Verordnung über ausländische
Subventionen , die den Binnenmarkt verzerren, (FSR) aus dem Jahr 2022:
"Die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit verlangt von der Tschechischen
Republik, jede Situation zu vermeiden, die in irreversiblem Widerspruch
zu den in diesem Schreiben geäußerten Bedenken steht und die
irreversible Auswirkungen haben könnte, die die wirksame Anwendung der
FSR behindern", heißt es in dem Schreiben.

Das Schreiben betont der Vizepräsident der Kommission für Wohlstand und
Industriestrategie, dass "weder der Antrag noch die
Untersuchung mit dem Projekt (Dukovany) unvereinbar sind".

"Im Gegenteil, unsere Absicht ist es, Rechtssicherheit zu schaffen
und sicherzustellen, dass die Regeln unseres Binnenmarktes eingehalten
werden", fügt er hinzu.