Grüner Kreis: Die Regierung erfüllte bisher nur 10 von 75 ökologischer Punkte ihrer Programmerklärung. Nur mehr ein Jahr bleibt fürs Umsetzen

Die Regierungskoalition der Parteien ODS, STAN, KDU-CSL und TOP 09 (und
bis vor kurzem auch die Piraten) hat bisher nur 10 der 75 Hauptaufgaben
der Programmerklärung in Bezug auf Umwelt und Tierschutz vollständig
erfüllt. Weitere 45 wurden teilweise erfüllt, 20 wurden überhaupt nicht
erfüllt. Dies geht aus einer Analyse
hervor, die von Experten der im Verein Grüner Kreis
zusammengeschlossenen Umweltorganisationen erstellt wurde. Die
Organisationen haben auch Vorschläge unterbreitet, wie die Regierung
vorgehen sollte, um die Programmerklärung vollständig umzusetzen. Dies
kann noch in dem letzten Jahr, das vor ihr liegt, erreicht werden.

Die Umweltorganisationen halten die folgenden Schritte für die
wichtigsten, die die Regierung zur Umsetzung der Programmerklärung im
verbleibenden letzten Jahr unternehmen sollte:

[...]

•Genehmigung des Nationalen Klima- und Energieplans und der
Klimaschutzpolitik des Landes, zu deren Erstellung sich die Regierung
bis Ende des Jahres 2023 verpflichtet hat und die neue Ziele für
erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und die Verringerung von
Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 festlegen. Umweltorganisationen
fordern außerdem eine Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien auf 33
% im Jahr 2030 und die Verankerung des Ziels der Klimaneutralität des
Landes im Jahr 2050.

•Eine erfolgreiche Umsetzung der Änderung des Energiegesetzes, die die
Akkumulation und ein intelligentes Verbrauchsmanagement verankert (Lex
EE 3), was die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien und die Senkung
der Stromrechnungen weiter fördern wird. sowie die Durchsetzung des
Gesetzes zur Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien, damit die
Genehmigung von Windparks schnell und unkompliziert erfolgt.

[...]