Tschechien: Jede Gemeinde von den möglichen Endlagerlokalitäten wird eine Million Kronen bekommen

03.01.21, Quelle: OIZP / BIU

Jede Gemeinde von den möglichen Atommüllendlager - Standorten wird schon bald eine Million Kronen erhalten. Damit rechnet die Novelle des Atomgesetzes, die seit dem 1.Januar in Kraft getreten ist. Gestern informierte davon die Sprecherin des Industrieministeriums Stepanka Filipova. Weitere Kompensationen für die ausgewählten Gemeinden werden laut ihr folgen. Die angesprochenen Bürgermeister haben jedoch angeführt, dass sie darauf nicht stehen, wichtig ist für sie, dass bei uns das Atommüll-Endlager nicht errichtet wird.

Den einschlägigen Beitrag werden laut Filipova 53 Gemeinden von allen neun ursprünglich überlegten Lokalitäten bekommen. Und das auch trotzdem die Regierung vor Weihnachten entschieden hat, dass die weiteren Untersuchungsarbeiten nur mehr in den vier empfohlenen Lokalitäten weiter laufen werden: Janoch bei Temelin, Horka bei Trebic, Hradek bei Jihlava und Brezovy potok bei Klattau. Die Vorgehensweise des Staat bei der Endlagersuche kritisiert langfristig die Plattform gegen das Atommüll-Endlager, die 35 Gemeinden und Städte und 16 Vereine vereint.

Den Million - Beitrag wird die Gemeinde bekommen, wo SURAO das Ansuchen um die Bestimmung des Untersuchungsgebiets für die Lagerung der radioaktiven Abfälle im Katastralgebiet seit 1.1.2017 bis 21.12.2018 angesucht hat.Die Novelle des Atomgesetzes erhöht ebenfalls die einschlägige Summe auf 60 Millionen Kronen für jede Gemeinde, falls auf ihrem Katastralgebiet das Schuztzgebiet für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls in unterirdischen Räumlichkeiten festgelegt wäre, sagte die Sprecherin.

"Zum Überweisen des einschlägigen Beitrags wird es mittels SURAO gerade heute kommen. Ich halte für richtig, dass es uns gelang, eine Lösung zu finden, wie die Gemeinden im Zusammenhang mit der schon realisierten geophysikalen Forschung zu kompensieren," sagte der Vicepremierminister und der Industrieminister Karel Havlicek. "Die Hauptkompensationen für die Gemeinden, auf deren Katastralgebiet potenziell das Atommüll-Endlager entstehen könnte, werden erst kommen, und das vor allem dort, wo die Untersuchungsarbeiten fortgesetzt werden. Die aktuell überwiesene eine Million Kronen für die Gemeinden betrifft die früheren Tätigkeiten," ergänzte er.

"Wir haben uns das Geld nicht ersucht. Für uns ist die Priorität, dass hier das Endlager nicht entsteht und nicht, ob wir Geld bekommen oder nicht," sagte der Bürgermeister von Budisov im Bezirk Trebic Petr Pinos. Die Gemeinde befindet sich in der Lokalität Horka bei Trebic.

"Ich halte es eindeutig für eine Bestechung. Es gefällt uns überhaupt nicht, dass es der staat nur mittels des Geldes löst, vor allen nachdem Herr Havlicek kam, der über nichts anderes spricht," sagte Petr Klasek, Bürgermeister der Gemeinde Chanovice aus der Lokalität Brezovy potok bei Klattau, der eine der Hauptorganisatoren der 17 Jahre dauernden Proteste ist. Laut ihm handelt es sich um keine systhematische Vorgehensweise des Staats, sondern nur um eine Geste, nicht in Richtung der betroffenen Gemeinden, aber in die Richtung zur Umgebung. "Es ist ein Spiel für die Öffentlichkeit und für die Medien, aber für die Gemeinden bedeutet es nichts, weil wir auf das Geld nicht stehen." sagte Klasek.

Laut der Voraussetzung des Bürgermeisters der Stadt Dolni Cerekev bei Jihlava Zdenek Dvorak soll dieser Staatsbeitrag die Entschädigung für die Arbeiten betreffen, die mit der Untersuchung der Lokalitäten in den vergangenen Jahren zusammenhängen. Dolni Cerekev befindet sich in der Lokalität Hradek, die in der reduzierten Auswahl der Endlagerlokalitäten blieb.

Bis zum vergangenen Jahr überlegte man den Bau des Atommüll-Endlagers in neuen Lokalitäten. Aus der ursprünglichen Liste auf vier Lokalitäten wurden folgende Lokalitäten ausgeschlossen: Kravi hora bei Zdar, Certovka im Pilsner Kreis, Magdalena bei Tabor, Cihadlo bei Jindrichuv Hradec, und Na skalnim beim AKW Dukovany. Auch die Gemeinden aus diesen ausgeschlossenen Lokalitäten haben jetzt aber einen Anspruch auf den aktuell überwiesenen Million - Beitrag vom Staat. Havlicek sagte heute, dass er somit das Versprechen erfüllt, das er beim treffen den Vertretern der Gemeindenim Juli des vergangenen Jahres gab.

Das Atommüll-Endlager, in dem dauerhaft die hoch radioaktiven Abfälle aus den tschechischen Atomkraftwerken 500 Meter unter der Erde gelagert werden sollen, soll in der Tschechischen Republik im Jahre 2065 in Betrieb gehen. Die Baukosten sollen den früheren Informationen zufolge 111 Milliarden Kronen erreichen. Die finale und die Ersatzlokalität sollen bis zum Jahr 2030 ausgewählt werden. Jetzt wird der abgebrannte Kernbrennstoff aus den Atomkraftwerken in den Zwischenlagern direkt auf den AKW-Geländen zwischengelagert.
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