"Es ist unbegreiflich, dass das Ergebnis der Temelin-Kommission gelobt wird: Im Dezember 2007 ging die letzte Sitzung der Temelin-Kommission mit dem Knalleffekt zu Ende, dass die Tschechische Republik die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens abstreitet. Von den acht offenen Sicherheitsfragen konnte erst die Hälfte als erledigt abgehakt werden. Manche Sicherheitsfragen (Erdbebengefährdung) sollen in einem Zeithorizont von drei Jahren (!) geklärt werden. Für andere Sicherheitsmängel - wie die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne - ist eine akzeptable Sicherheitslösung überhaupt unwahrscheinlich!", so atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf das heutige Zusammentreffen Gusenbauer-Topolanek.

"Es ist unbegreiflich: Bundeskanzler Gusenbauer schafft es auch beim heutigen Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Topolanek offenbar nicht, eine klare Stellungnahme zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens einzufordern und damit auf eine lückenlose Umsetzung des 2001 geschlossenen Abkommens zu drängen! Tschechien hätte laut diesem Abkommen bereits im November 2006 den Nachweis erbringen müssen, dass alle offenen Sicherheitsmängel im AKW Temelin ausgeräumt sind!", so atomstopp weiter.

Zwtl.: Bundeskanzler Gusenbauer verweigert Auftrag des Nationalrates zur Einleitung einer Völkerrechtsklage! - Sondersitzung des Nationalrates logische Konsequenz!

"Bundeskanzler Gusenbauer kommt dem einstimmig gefassten Entschließungsantrag vom Dezember 2006 nicht nach: In dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, von Tschechien umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen erbringen zu lassen und sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, umgehend alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens einzuleiten! Eine Sondersitzung des Nationalrats ist jetzt die logische Konsequenz!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich weiter.

Zwtl.: Verschleppungstaktik ist eine Zumutung - Grenzblockaden in Vorbereitung.

"Wir haben im Juni 2007 von einer Totalblockade aller tschechisch-österreichischen Grenzübergänge abgesehen, weil uns Bundeskanzler Gusenbauer zugesichert hat, dass er dafür sorgen wird, dass 1. die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens von der Tschechischen Republik außer Streit gestellt wird und 2. sollte die Temelin-Kommission zu unterschiedlichen Expertenmeinungen über die Nachrüstung des AKW Temelin kommen, eine unabhängige Schiedsinstanz eingeschaltet wird. An beide Zusagen hat sich Bundeskanzler Gusenbauer nicht gehalten. Unsere Zusage -von weiteren Grenzblockaden abzusehen - ist somit hinfällig. Die Verzögerungs- und Verschleppungstaktik in der Causa Temelin ist eine Zumutung!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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