"Wir haben Bundeskanzler Gusenbauer im Juni 2007 zugesichert, von weiteren Grenzblockaden abzusehen, damit die Interparlamentarische Temelin-Kommission unbelastet arbeiten kann und insbesondere zwei offene Fragen klärt:
1. die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens muss durch die Tschechische Republik außer Streit gestellt werden und
2. sollte die Interparlamentarische Kommission zu unterschiedlichen Expertenmeinungen über die Nachrüstung des AKW Temelin kommen, wird eine unabhängige Schiedsinstanz eingeschaltet.", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich bei der heutigen Pressekonferenz am Grenzübergang Wullowitz.

Zwtl.: Schärfste Protestmaßnahmen - auch Grenzblockaden - sind gerechtfertigt! OÖ Landesregierung ist nun gefordert!

"Bundeskanzler Gusenbauers Temelin-Kommission versagt in beiden entscheidenden Punkten! Der Vertrauensvorschuss, den wir dem Bundeskanzler eingeräumt haben, ist verspielt!", so atomstopp_oberoesterreich.

"Gusenbauers Temelin-Kommission hat es nicht geschafft, das Sicherheitsrisiko Temelin zu entschärfen! Die Verbindlichkeit des Melker Abkommens ist nicht außer Streit gestellt und die Chancen, die Tschechische Republik zur vereinbarten Nachrüstung im AKW Temelin zu drängen, ist praktisch NULL! Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Temelin sind die schärfsten Protestmaßnahmen - und somit auch die Grenzblockaden -gerechtfertigt! Wir werden nicht zulassen, dass weiterhin nur über die Sicherheit im AKW Temelin "dialogisiert" wird und die entscheidenden Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt werden! Die OÖ
Landesregierung ist nun gefordert! Der Anti-Atom-Gipfel des Landes OÖ am kommenden Donnerstag steht vor einer großen Herausforderung - ein bloßer Appell an die Bundesregierung wird nicht ausreichend sein!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

Zwtl.: Bei Temelin ist Gefahr in Verzug!

"Die Worte von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp - dem Leiter der internationalen Expertenkommission - im März 2007 im Rahmen der Temelin-Konferenz im Parlament in Wien (veranstaltet von den Grünen) sollte allen Verantwortlichen
eine eindringliche Warnung sein: "Bei Temelin ist Gefahr in Verzug!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Für die höchstsicherheitsrelevanten Punkte - hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne und Versprödung des Reaktordruckgefässes konnte auch bei der
letzten planmäßigen Sitzung nicht der Nachweis erbracht worden, dass die mit Österreich im Jahr 2001 vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen (siehe Bundesgesetzblatt 2001/266) umgesetzt worden sind. Dennoch hat das tschechische
Staatsamt für Kernsicherheit (SUJB) im Oktober 2004 die atomrechtliche Genehmigung und im November 2006 die baurechtliche Genehmigung erteilt und damit den kommerziellen Betrieb im AKW Temelin bewilligt. Laut Melker Abkommen (Kapitel VI) ist jedoch "in jedem Fall die Umsetzung der in Anhang I angeführten Sicherheitsmaßnahmen. die Vorbedingung für den kommerziellen Betrieb.

Zwtl.: Tschechische Republik bestreitet völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens

"Es ist unwürdig und absolut unverständlich, dass die Tschechische Republik - sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Melker Abkommens - die völkerrechtliche Verbindlichkeit bestreitet und damit zu einem "gentleman agreement" der
Herren Wolfgang Schüssel (damaliger österreichischer Bundeskanzler), Milos Zeman (damaliger tschechischer Premierminister) und Günter Verheugen (damaliger EU-
Erweiterungskommissar) degradiert.", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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