Es ist heute auf den Tag ein Jahr her, dass der österreichische Nationalrat einstimmig in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung ersucht hat, von der Tschechischen Republik umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin einzufordern und umgehend alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage wegen Bruch des Melker Abkommens einzuleiten, sollte dieser Nachweis durch die Tschechische Republik nicht erbracht werden können.

Zwtl.: Interparlamentarische Kommission konnte Sicherheitsrisiko Temelin nicht entschärfen!

"Heute - ein Jahr später und nach zwei Sitzungen der Interparlamentarischen Temelin-Kommission - konnte die Tschechische Republik diesen Nachweis immer noch nicht erbringen! Und es ist schon absehbar, dass auch in der letzten planmäßigen Sitzung der Kommission am kommenden Montag dieser Nachweis nicht erbracht werden kann!" sind die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich empört.

Für die höchstsicherheitsrelevanten Punkte - hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne und Versprödung des Reaktordruckgefässes ist bis heute nicht der Nachweis erbracht worden, dass die mit Österreich im Jahr 2001 vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen (siehe Bundesgesetzblatt 2001/266) umgesetzt worden sind. Dennoch hat das tschechische Staatsamt für Kernsicherheit (SUJB) im Oktober 2004 die atomrechtliche Genehmigung und im November 2006 die baurechtliche Genehmigung erteilt und damit den kommerziellen Betrieb im AKW Temelin bewilligt. Laut Melker Abkommen (Kapitel VI) ist jedoch "in jedem Fall die Umsetzung der in Anhang I angeführten Sicherheitsmaßnahmen … die Vorbedingung für den kommerziellen Betrieb".

Zwtl.: Melker Abkommen wurde mit Kollaudierung 2006 durch die Tschechische Republik gebrochen!

"Die Tschechische Republik hat damit das Melker Abkommen - das aus Sicht Österreichs völkerrechtlich verbindlich ist - gebrochen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich. "Die interparlamentarische Kommission hat bisher aber auch in einer zweiten zentralen Frage versagt: in der Frage, wie die Tschechische Republik zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens steht, ist die Kommission keinen Millimeter vom Fleck gekommen! Es steht also immer noch im Raum, ob für die Tschechische Republik das Melker Abkommen überhaupt eine rechtliche Verbindlichkeit hat oder ob es nur ein "gentleman agreement" zwischen den Herren Wolfgang Schüssel (damaliger Bundeskanzler), Milos Zeman (damaliger tschechischer Premierminister) und Günter Verheugen (damaliger EU-Erweiterungskommissar) war.

Zwtl: atomstopp_Pressekonferenz am 18. Dezember am Grenzübergang Wullowitz - Teilblockade auf Höhe Franzosenhof behördlich genehmigt!
"Wir werden am 18. Dezember um 13 Uhr - also am Tag unmittelbar nach der letzten planmäßigen Sitzung der interparlamentarischen Temelin-Kommission - am Grenzübergang Wullowitz beim Franzosenhof in einer Pressekonferenz über unsere weiteren Erwartungen an die Politik in der Tschechischen Republik und in Österreich informieren.", so atomstopp_oberoesterreich.

Während der Pressekonferenz (13 Uhr - 14 Uhr) wird der Grenzübergang Wullowitz erschwert passierbar sein - ein Fahrstreifen wird auf der Höhe Franzosenhof blockiert.

Die Worte von Univ.-Prof. Wolfgang Kromp - dem Leiter der internationalen Expertenkommission - im März 2007 im Rahmen der Temelin-Konferenz im Parlament in Wien (veranstaltet von den Grünen) sollte allen Verantwortlichen eine eindringliche Warnung sein: "Bei Temelin ist Gefahr in Verzug!"

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Christine Wurm +43 664 564 26 64