"Dass der tschechische Premierminister Topolanek sich klar für die Atomenergie ausspricht, ist kein Geheimnis! Topolanek darf aber nicht vergessen, dass es wegen des AKW Temelin eine offene Rechnung gibt! Die vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen sind schleunigst umzusetzen! Dem tschechischen Premierminister muss klar sein: es gibt einen einstimmigen Nationalratsbeschluss vom 14. Dezember 2006, in dem die Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik gefordert wird, sollte die Tschechische Republik nicht umgehend den Nachweis erbringen können, dass alle offenen Sicherheitsmaßnahmen - wie im Anhang I des Melker Abkommens festgelegt - umgesetzt worden sind!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl: Erwartungen an die dritte Sitzung der Interparlamentarischen Kommission am 17. Dezember in Budweis

"Mit der Einrichtung der gemischten Interparlamentarischen Kommission wurde der Tschechischen Republik Gelegenheit gegeben, den Nachweis der Umsetzung des Melker Abkommens zu erbringen: In den höchstsicherheitsrelevanten Punkten hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne, Qualifikation der Sicherheitsventile und der Versprödung des Reaktordruckgefässes ist es den tschechischen Experten nicht gelungen, die Einwände der internationalen Experten zu zerstreuen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Sollte es den tschechischen Experten auch bei der dritten Sitzung am 17. Dezember nicht gelingen, schlüssig den Nachweis für die Umsetzung der offenen Sicherheitsmaßnahmen zu erbringen, fordern wir eine international besetzte Schiedsinstanz und in letzter Konsequenz völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik! Wir werden nicht zulassen, wenn keiner für die "offene Rechnung AKW Temelin" aufkommen wird und dass man sich mit einem untauglichen Sicherheitsdialog abspeisen läßt!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Christine Wurm +43 664 564 26 64