Taxonomie-Verordnung ernst nehmen: Atomkraft entspricht nicht dem Aktionsplan für nachhaltiges Wirtschaften - Eine Mitmachaktion!

25.10.20 - 'Do No Significant Harm', also keine nennenswerten Schäden zu verursachen: Genau das kann die Atomkraft nicht. Deshalb darf sie auch keinerlei Benefit erfahren aus der Taxonomie-Verordnung im Rahmen des neuen Finanzierungsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die EU-Kommission muss auf die konsequente Umsetzung der Kriterien achten. Erinnern wir sie gemeinsam daran!

Die Taxonomie-Verordnung ist ein neues und wichtiges EU-Regulativ, das klar definiert, was künftig als nachhaltige Finanzierung gelten und somit auch besonders im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise gefördert werden darf. Und zukunftsfähige Energieversorgung ist wahrlich eine elementare dabei. Obwohl in der Verordnung u. a. das Kriterium des DNSH-Prinzips ('Do No Significant Harm') verankert ist, glaubt die Atomlobby mit den üblichen, fadenscheinigen Argumenten sich als unterstützungswürdig in diesen Aktionsplan hineinreklamieren zu können. Vorsicht ist geboten - um inakzeptable Nachsicht rechtzeitig zu verhindern!

Mehrere internationale Anti-Atom-Organisationen rufen daher auf zu einer Mitmachaktion - und zwar in Form von E-Mails an zuständige Kommissionsmitglieder. Die Forderung: Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie womöglich über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze hat für ein konsequentes Anwenden der Kriterien zu sorgen, muss entschieden jeden möglichen Missbrauch durch geschickte Taktik der Atomlobby verhindern. Diese neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals, den sich die EU-Kommission immerhin selbst ins Programm geschrieben hat. Wir helfen da gern nach!

atomstopp hat zu diesem Zweck einen Musterbrief gestaltet und lädt alle besorgten Bürger_innen ein, rege davon Gebrauch zu machen! Einfach den Text ganz unten auf dieser Seite oder aus diesem Pdf kopieren, in eine E-Mail setzen, die entsprechenden persönlichen Daten so wie die Anrede einfügen. Natürlich sind auch eigene Formulierungen/Ergänzungen willkommen! Untenstehend finden sich die offiziellen Kontaktadressen speziell involvierter Mitglieder der Kommission. Am besten alle auswählen und, ganz wichtig: Bitte eine cc-Kopie der E-Mail auch an post@atomstopp.at senden - als Belegexemplar sozusagen, damit wir den Überblick behalten und auch den beteiligten internationalen Organisationen ein Bild über den Umfang der Mitmachaktion vermittelt können*.

Gemeinsam sind wir stark, wir freuen uns, wenn viele von euch aktiv werden und sich beteiligen!

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

*Selbstverständlich werden, wie immer bei atomstopp, im Sinne der DSGVO keinesfalls personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben!

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Kontaktadressen Kommissionsmitglieder:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ec-president-vdl@ec.europa.eu

Frans Timmermans, Vizepräsident
Ein europäischer Grüner Deal
frans-timmermans-contact@ec.europa.eu

Validis Dombrovskis, Vizepräsident
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
cab-dombrovskis-contact@ec.europa.eu

Dubravka Suica, Vizepräsidentin
Demokratie und Demografie
cab-suica-contact@ec.europa.eu

Kommissar Johannes Hahn
Haushalt und Verwaltung
cab-hahn-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Mariya Gabriel
Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
cab-gabriel-contact@ec.europa.eu

Kommissar Paolo Gentiloni
Wirtschaft
cab-gentiloni-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Kadri Simson
Energie
cab-simson-contact@ec.europ

Kommissar Virginijus Sinkevicius
Umwelt
cab-sinkevicius-contact@ec.europa.eu

Elisa Ferreira
Kohäsion und Reformen
cab-ferreira-contact@ec.europa.eu

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Musterbrief besorgter Bürger_innen

Sehr geehrte [Namen einfügen]

als aktive europäische Bürgerin / aktiver europäischer Bürger interessiert es mich sehr, welche finanziellen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise auf EU-Ebene gesetzt werden. Mit der Taxonomie-Verordnung besteht eine begrüßenswerte, wichtige Basis für nachhaltige Finanzierung. Leider musste ich erfahren, dass Lobbyisten der Nuklearindustrie aktuell massiv daran arbeiten, dass auch Investitionen in die Kernenergie als geeignet anerkannt werden sollen.

Ich möchte mit diesem Schreiben zum Ausdruck bringen, dass ich entschieden dagegen bin, Atomkraft als nachhaltig einzustufen! Atomkraft kann keinen Beitrag zu einer mittel- bzw. langfristig klimaschonenden und dennoch effizienten Energieversorgung leisten, dafür ist sie zu langsam, zu teuer und zu gefährlich und alles andere als sauber:

Der Bau von AKW dauert Jahrzehnte - allein das widerspricht der Notwendigkeit des sofortigen Handelns, um das Klima spürbar zu stabilisieren. Erneuerbare Energieprojekte während dessen können in einem Bruchteil der Zeit rasch und zahlreich realisiert werden.

Im Gegensatz zu Erneuerbaren Energiequellen, die laufend deutlich günstiger werden, steigen die Kosten für Atomkraft stetig. Ohne staatliche Finanzhilfen konnten und können AKW nie gebaut werden. Rechnet man sämtliche Kosten von der ersten Planung eines AKW über Bau und Laufzeit bis hin zu Rückbau und der Endlagerung von Atommüll ein, ergibt sich ein wirtschaftliches Desaster der Sonderklasse, das zwangsläufig gegenwärtige und vor allem zukünftige Steuerzahler_innen zu tragen haben - von einer Haftung im Schadensfall ganz zu schweigen!

Die Gefährlichkeit von Atomkraft ist mehrfach bewiesen, Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, was der beschönigende Begriff 'vernachlässigbares Restrisiko' in der Realität bedeutet. Besonders verschärft würde dieses Gefährdungspotenzial noch zusätzlich durch Laufzeitverlängerungen eigentlich ausgedienter Atomreaktoren - und genau diese schlägt die Atomindustrie ja als Mittel gegen den Klimawandel vor.

Mit der Vergiftung ganzer Landstriche bei Abbau und Aufbereitung der Roherze für den Brennstoff sowie durch die viele Generationen belastende Erbschaft durch hochradioaktiven Abfall verspielt die Atomkraft sowieso jeden Anspruch auf eine Qualifizierung als nachhaltig saubere Energie.


Aus all diesen Gründen fordere ich Sie dringend auf, nicht den Fürsprechern der Atomkraft zu folgen und darauf zu beharren: Atomkraft entspricht nicht dem in der Taxonomie-Verordnung festgelegten 'Do No Significant Harm'/DNSH-Prinzip - also der Bedingung, keine nennenswerten Schäden zu verursachen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals. Als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze erwarte ich von Ihnen, ein konsequentes Anwenden der Kriterien der Taxonomie-Verordnung zu sichern.

Mit besorgten, aber dennoch hoffnungsvollen Grüßen,

[Name, PLZ, Ort, Datum einfügen]
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