Umwelt-NGOs fordern Mochovce-Aktionsplan von der Bundesregierung
24.10.07 - BK Gusenbauer und BM Pröll dürfen Mochovce nicht unter den Teppich kehren!
Wien (24. Oktober 2007). Mit einer Protestaktion unter dem Motto: "Die Bundesregierung darf das Sicherheitsrisiko Mochovce nicht unter den Teppich kehren!" warnen Umwelt-NGOs heute vor der drohenden Gefahr im grenznahen AKW. Das Anti-Atom-Bündnis macht darauf aufmerksam, dass die slowakische Regierung die Fertigstellung des AKW Mochovce mit Volldampf betreibt. Dabei handelt es sich um ein hochriskantes Projekt: Es sollen zwei 440 Megawatt-Reaktoren sowjetischer Bauart aus den 70er Jahren gebaut werden. Haarsträubend dabei ist, dass neben der veralteten Technik auch kein "Containment" - also keine Sicherheitshülle - vorgesehen ist, das einen Austritt von Radioaktivität bei einem Unfall verhindern könnte. Die wichtigsten formalen Schritte zum Bau der hochriskanten Reaktoren will die slowakische Regierung bereits bis Ende des Jahres 2007 durchpeitschen. Dazu gehört die Anzeige des Bauvorhabens bei der EU-Kommission sowie die Baugenehmigung und Sicherheitsdokumentation von der slowakischen Aufsichtsbehörde.
Trotz des dringenden Handlungsbedarfes gibt es von der österreichischen Bundesregierung zu den Ausbauplänen bis dato keine Stellungnahme. "Wir fordern von Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Pröll einen Mochovce-Aktionsplan. Dieser muss jedenfalls als Sofort-Maßnahme ein klares politisches Signal an die slowakische Regierung enthalten," fordert Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin. Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, unterstreicht die Forderung: "Nach einer klaren Positionierung muss Österreich auch bei der EU-Kommission protestieren. Österreich kann nicht dabei zusehen, wie ein Reaktor der siebziger Jahre mit dem niedrigst möglichen Sicherheitsstandard fertiggebaut wird!"
Die slowakischen Behörden haben bereits klargemacht, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben soll. Österreich hätte daher trotz der räumlichen Nähe zu Mochovce keinerlei Mitspracherecht im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, so die Umweltschutzorganisationen. "Das Beharren auf einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1986, dem Jahr des Tschernobyl-Unfalls, für Mochovce 3 und 4 darf die EU nicht akzeptieren,"sagt Maria Urban, Sprecherin der Wiener Plattform für eine atomkraftfreie Zukunft.
"Es ist davon auszugehen, dass der Strom, der in den hochriskanten Atomreaktoren von Mochovce 3 und 4 produziert wird, über die 380 kV-Leitung durch die Oststeiermark nach Italien exportiert wird! Österreich hat damit nicht nur die atomare Gefahr durch Mochovce 3 und 4 vor seiner Haustür, sondern wird auch zum Atomstrom-Transitland degradiert," so die VertreterInnen der Bürgerinitiative gegen die 380 kV-Leitung in der Oststeiermark.
An die slowakische Regierung appelliert GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin Silva Herrmann: "Die slowakische Regierung darf nicht zulassen, dass Italien sein nukleares Risiko exportiert und der italienische Energiekonzern ENEL als Bauträger der neuen Reaktoren die Slowakei als Testgelände für die niedrigst möglichen Sicherheitsstandards nutzt. Die Gewinne nimmt ENEL mit - der Atommüll und das Risiko bleibt der Slowakei!"
Das Anti-Atom-Bündnis besteht aus GLOBAL 2000, atomstopp_oberoesterreich, Wiener Plattform für eine atomkraftfreie Zukunft und die Bürgerinitiative gegen die geplante 380-kV-Leitung in der Oststeiermark.