"Die morgige erste Sitzung der "hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Atomabfall" in Brüssel wird mit Spannung verfolgt! Es wird sich zeigen, ob die unter Federführung von Umweltminister Josef Pröll zustande gekommene Ministererklärung vom 1. Oktober 2007 in Wien, in der die Umweltminister von Österreich, Deutschland, Irland,
Italien, Lettland und Norwegen, unterstützt von Luxemburg und Island, bekräftigt haben, dass sie auf internationaler Ebene zusammenarbeiten wollen, um die höchsten gemeinsamen Sicherheitsstandards für kerntechnische Einrichtungen . sicherstellen wollen, auch hält!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!

Hintergrund der Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Atomabfall, die im Juli 2007 von der EU-Kommission beschlossen wurde und die sich morgen zu ihrer ersten Sitzung treffen wird: Durch die Gruppe sollen die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und die Verstärkung gemeinsamer Vorgehensweisen auf dem Gebiet der Sicherheit gefördert werden.

Zwtl.: Derzeit vielerlei Maß für Genehmigungen!

"Auf keinen Fall darf durch die hochrangige Gruppe "Grünes Licht" für eine Nivellierung der Sicherheitsstandards nach unten gegeben werden! Das AKW Temelin wäre weder in Deutschland noch in Frankreich genehmigt worden. Die tschechische Atomaufsicht hatte jedoch keine sicherheitstechnischen Bedenken, im Oktober 2004 die atomrechtliche Genehmigung für das AKW Temelin auszusprechen!", so Egger weiter.

Eine Einmischung der EU-Kommission in die Genehmigungsverfahren von Atomanlagen wird von einigen Mitgliedstaaten bis dato massiv abgelehnt, weshalb letztlich auch das im November 2002 vorgeschlagene Nuklearpaket mit den beiden Richtlinien zur Sicherheit von
Atomanlagen und zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen, scheiterte.

"Jedes Land kocht sich seine eigene Suppe, wenn es um die Genehmigung von Atomanlagen geht! Eine verbindliche Nachrüstung der derzeit betriebenen AKWs auf höchste Sicherheitsniveaus würde das unweigerliche AUS für viele Atomanlagen bedeuten - einschließlich des AKW Temelin.", so Egger weiter. "Wir wünschen uns von den österreichischen Vertretern an der morgigen Sitzung, Mut und Überzeugungskraft - und dass sie durch ihr beherztes Auftreten klarmachen, dass man den weiteren Ausbau von
grenznahen Atomanlagen - wie etwa in der Slowakei mit Mochovce 3 und 4 - nicht widerspruchslos hinnehmen wird!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 664 421 56 13