Anlässlich des Zusammentreffens von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in Freistadt am 20. September wurde Folgendes mündlich und schriftlich dem Bundeskanzler übermittelt:

Herr Bundeskanzler, Ende Juni hat atomstopp_oberoesterreich mit Ihnen eine Abmachung getroffen: keine Grenzblockaden während der Verhandlungsdauer der von Ihnen initiierten interparlamentarischen Kommission. Dieses Aussetzen der legalen Proteste an den Grenzen haben wir zugesagt, um eine konstruktive, lösungsorientierte Arbeit der TeilnehmerInnen der Kommission zu forcieren.

Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten! Der bisherige Verlauf der Verhandlungen zeigt jedoch deutlich: Die Kommission arbeitet bestenfalls konstruierend im Sinne von "schönreden", in keiner Weise aber lösungsorientiert! Und die Lösung des Sicherheitsrisikos Temelin kann ausschließlich über eine rechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens führen!

Eindrucksvoll dokumentiert wird dieser Verfall eines durchaus begrüßenswerten Ansatzes mit dem Vergleich der Aussagen des österreichischen Delegationsleiters, Prof Albrecht Konecny, vor der ersten und zweiten Sitzung der Kommission: Es habe wenig Sinn, meinte er noch Anfang Juli 207, die bekannten Standpunkte beider Seiten zu Temelin "palaverhaft" zu wiederholen. Vielmehr gehe es darum, ein juristisches Prozedere zu finden, um den verfahrenen Streitfall einer Gerichtsbarkeit zuzuführen. Tatsächlich aber wurde schon in der ersten Etappe am 11. Juli in Prag jede Frage bezüglich der rechtlichen Verbindlichkeit sorgsam ausgespart. Und die zweite Runde am 17./18. September in Wien wurde mit der Vorweg-Aussage eröffnet, das Maximum der Verhandlungen wäre wohl, mit Tschechien in einen permanenten Sicherheitsdialog wegen des Sicherheitsrisikos Temelin zu treten.

Herr Bundeskanzler, davon war nie die Rede! Nicht in unserer Abmachung, nicht im Melker Abkommen! Ausschließlich die lückenlose Umsetzung, also auch alle dafür notwendigen rechtlichen Schritte sind der Auftrag, den die Kommission zu verfolgen hat.

Daran erinnern wir Sie heute, hier in Freistadt, anlässlich der Eröffnung der Freistädter Messe!

Und noch eines möchten wir Ihnen auf den Weg mitgeben unter dem Motto "So ändern sich die Zeiten": Der damalige Bundeskanzler Viktor Klima hat uns Freistädter Mütter gegen Atomgefahr bei einem Gespräch 1999 hier in Freistadt versprochen: Temelin wird zugesperrt, und dann komme er wieder, um gemeinsam einen Kaffee zu trinken. Sie dürfen sich nicht erwarten, dass wir heute, im Jahr 2007, uns damit zufrieden geben, dass Sie uns einen Sicherheitsdialog anbieten: mit dem Reden über die Sicherheit in Temelin wird die Bedrohung nämlich nicht geringer!

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 664 390 77 09
Christine Wurm + 664 564 26 64
Roland Egger + 43 664 421 56 13