In den höchstsicherheitsrelevanten Punkten "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne, der Qualifikation der Sicherheitsventile und der Versprödung des Reaktordruckgefässes" kam es zu keiner Annäherung der Expertenmeinungen bei der gestern und heute in Wien stattfindenden Sitzung der interparlamentarischen Temelin-Kommission. "Das Verhandlungsergebnis hat der österreichische Delegationsleiter Prof. Albrecht Konecny ja schon im Vorfeld der Sitzung bekanntgegeben: nämlich einen permanenten Sicherheitsdialog zwischen Österreich und Tschechien. "Und den werden wir in der nächsten Zeit haben - nicht mehr und nicht weniger: Es werden weiter Unterlagen ausgetauscht, es wird Einsicht genommen - aber eine Nachrüstung wie etwa beim höchstsicherheitsrelevanten Punkt "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne" - wird nicht einmal angedacht.", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf das Ende der heutigen zweiten Sitzung der interparlamentarischen Kommission in Wien.

"Dass die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens bereits im November 2006 - bei der Aufnahme des kommerziellen Betriebs - hätte erfolgt sein müssen, scheint den österreichischen Mitgliedern der Temelin-Kommission weitgehend einerlei zu sein!", so atomstopp weiter.

"Ungeklärt ist nach wie vor, wie die Tschechische Republik zum Melker Abkommen steht. Es ist auch beim zweiten Treffen nicht gelungen, von der Tschechischen Republik ein klares Bekenntnis zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu erhalten. Genauso wenig wie zur Frage einer unabhängigen Schiedsinstanz!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

Vor zwei Monaten hatte man Bundeskanzler Gusenbauer angeboten, für die Dauer der Arbeit der Kommission die Grenzblockaden zugunsten konstruktiver Verhandlungen mit der Tschechischen Republik einzustellen. Grundbedingung dafür: die Rechtsverbindlichkeit des Melker Abkommen muss klar und unmissverständlich außer Streit gestellt werden. Bundeskanzler Gusenbauer sicherte beim Treffen mit den Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden zu, gegenüber der Tschechischen Republik klarzumachen, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich bindend ist und dass - sollte die interparlamentarische Temelin-Kommission zu unterschiedlichen Expertenmeinungen kommen - eine unabhängige Schiedsstelle eingeschaltet wird.

Zwtl.: atomstopp_oberoesterreich trifft Bundeskanzler Gusenbauer am 20. September in Freistadt

"Wir werden Bundeskanzler Gusenbauer am 20. September in Freistadt treffen und ihn an seine Zusagen vom Juni 2007 einfordern. Die Temelin-Kommission ist offenbar drauf und dran, sich vom vereinbarten Ziel "die lückenlose Umsetzung des Melker Abkommens" zu verabschieden!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich weiter. Soll nun das Melker Abkommen - verhandelt von einem ÖVP-Bundeskanzler unter einem SPÖ-Bundeskanzler endgültig entsorgt werden? Verzichtet der SPÖ-Bundeskanzler auf die vertraglich zugesicherten Rechte einer Nachrüstung im AKW Temelin? Das wäre schlichtweg der Offenbarungseid der SPÖ im langen Widerstand gegen das AKW Temelin!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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