"Die heutigen Aussagen des österreichischen Delegationsleiters der Temelin-Kommission Prof. Albrecht Konecny in der Tageszeitung Österreich lassen ein inazeptables Verhandlungsergebnis der Temelin-Kommission erwarten. Der österreichische Delegationsleiter will sich offensichtlich mit einem permanentem Sicherheitsdialog abspeisen lassen!". geben sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich empört.

"Die lückenlose Umsetzung aller mit Österreich paktierten Sicherheitsfragen muss oberstes Ziel der Temelin-Kommission sein! Wir erwarten uns, dass Österreich mit Nachdruck auf die Vereinbarung bestehen wird! Es gibt kein Grund, vor dem heutigen Start der zweiten Sitzung der Kommission in Wien bereits die Flinte ins Korn zu werfen und sich mit einem Sicherheitsdialog abspeisen zu lassen und nächstens vielleicht im Stil von Dana Drabova, der Vorsitzenden der tschechischen Atomaufsicht SUJB, zu argumentieren, dass die Sicherheit in Temelin eine "never ending story" sei!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Die österreichische Delegationsleitung ist drauf und dran, wie schon 2001 den Roten Teppich für den Rückzug aus den Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zu nehmen und auf die lückenlose Umsetzung, auf die Umsetzung nach Punkt und Beistrich des Melker Abkommens zu verzichten!", so atomstopp_oberoesterreich weiter. "Dabei war es die SPÖ selbst mit Petra Bayr, nunmehr Temelin-Kommissionsmitglied, die via OTS gemeint hat: "Die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Kommission ist ein wichtiger Beitrag, dass das Melker Protokoll auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird." (OTS am 28. Feber 2007).

"Sollte sich die Tschechische Republik weigern, die mit Österreich im Jahr 2001 paktierten Sicherheitsnachrüstungen umzusetzen, muss die im Nationalratbeschluss vom Dezember 2006 angekündigte Völkerrechtsklage eingebracht werden", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.


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