Wenn sich morgen und übermorgen die Staatsoberhäupter der Visegrad-Staaten – Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen - zu einem Gipfeltreffen in Prag einfinden, wird ein zentraler Tagesordnungspunkt die Frage der Energiesicherheit sein. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wurde zu dem Treffen ebenfalls eingeladen.

"Bundespräsident Heinz Fischer hat bei diesem Treffen eine besonders gute Möglichkeit klarzustellen, dass eine länderübergreifende Energiesicherheit nur ohne nukleare Option gelingen kann. Sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht: die Bevölkerung dieser Staaten dem ständigen Gefahrenpotenzial auszusetzen, das von jedem Atomkraftwerk ausgeht, ist unverantwortbar! Es ist unvorstellbar, müssten - wie in Tschernobyl oder in Fukushima - weite Landstriche auf unabsehbare Zeiten entsiedelt werden! Auch in der Frage der Endlagerung kommen die Betreiber der Atomkraftwerke ihrer Aufgabe, die abgebrannten Brennstäbe sicher zu lagern, keinen entscheidenden Schritt weiter. Das ist eine grobe Verletzung der Perspektiven für zukünftige Generationen!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und weiter: "Aber außerdem stellt auch die Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken eine aktuelle wie auch zukunftsbezogene Gefahr dar: Ohne staatliche Subventionierungen können AKW nicht betrieben, nicht in Stand gehalten und schon gar nicht gebaut werden! Sowohl die gegenwärtigen Steuerzahler_innen als auch die nachkommenden Generationen werden durch solche finanziellen Irrwege völlig ungerechtfertigt belastet."

Gerade der Fall Hinkley Point C, der geplante Neubau zweier Reaktoren in Großbritannien, hat gezeigt, dass geltendes europäisches Wettbewerbsrecht gebrochen werden muss, dass Steuerzahler_innen mit horrenden langfristigen Zahlungen zu rechnen haben, um heute Investitionen in den Nuklearbereich überhaupt attraktiv zu machen.

„Bundespräsident Fischer ist dringend aufgefordert, hier die österreichische Position klar zu formulieren und keinen Millimeter davon abzuweichen. Kein noch so wohlgemeintes Zugeständnis zugunsten guter nachbarschaftlicher Beziehungen darf dem Weiterbestand einer abtretenden, weil zu riskanten und zu teuren Technologie zu Gute kommen! Österreich wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission für Atomsubventionen beim Europäischen Gerichtshof klagen und damit konstruktiv zu einer echten Energiesicherheit in Europa beitragen. Dies muss auch als Auftrag an unseren Bundespräsidenten Fischer für den Austausch mit den Staatsvertretern der Visegrad-Gruppe gelten!“, so Schweiger und Egger an die Adresse des Bundespräsidenten abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019