„Dass gestern der Antrag von Bündnis90/Die Grünen im deutschen Bundestag auf Einbringung einer Nichtigkeitsklage wegen der Hinkley Point C-Atomsubventionen abgelehnt wurde, ist sehr enttäuschend. Damit scheint sich auch zu bestätigen, dass der deutsche EU-Kommissar für Energie tatsächlich für die Atomsubvention gestimmt hat und der Atomlobby damit einen allerletzten Dienst erwiesen hat.“, reagieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Angesichts dieser Entscheidung Deutschlands muss sich die österreichische Bundesregierung schon die Frage gefallen lassen, wie es um ihre Antiatom-Allianzen innerhalb der Europäischen Union bestellt ist. Immerhin hat Deutschland den Atomausstieg mit 2022 beschlossen und es sollte eigentlich nachvollziehbar sein, dass man gerade mit Deutschland einen starken Verbündeten in dieser zentralen Zukunftsfrage haben sollte. Dem scheint aber keinesfalls so zu sein.“, so Egger und Schweiger weiter.

Es ist jedem klar: Ohne Antiatom-Allianzen ist Österreichs Bemühen um einen europaweiten Atomausstiegs Makulatur und wird sich nur auf eine Antiatom-Piepserei gegen grenznahe Atomkraftwerke beschränken. Die Österreicher_innen erwarten sich mehr von ihrer Bundesregierung und den zuständigen Fachministern: Eine tragfähige Antiatom-Allianz und Schritte für einen europaweiten Atomausstieg. Auch der Missstand der über EURATOM der Atomlobby zugestandenen Privilegien muss endlich in Angriff genommen werden. Der Umweltausschuss hat erst im Juli 2014 neuerlich Folgendes eingefordert,

„Einleitung und Weiterführung des ehest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext in Kooperation mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU und alle Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Ausstieges aus der Atomenergie“.

„Der Auftrag an die Bundesregierung ist damit deutlich umrissen und angesichts der jüngsten Entwicklungen ist jede weitere Verzögerung völlig inakzeptabel!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625