Die Gerüchte verdichten sich: Noch bevor die neue EU-Kommission ihr Amt antritt, soll die heikle Entscheidung durch gewunken werden, Großbritannien die direkte Subventionierung des Baus von neuen Reaktoren am Standort Hinkley Point zu erlauben. Damit würde das Wettbewerbsrecht von höchster Stelle ausgehebelt werden und somit ein Präzedenzfall geschaffen, der sich zum Schaden aller europäischen Steuerzahler_innen auswachsen könnte.

Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei, ÖNA, fordert deshalb die österreichische Bundesregierung auf, gar nicht erst abzuwarten, bis diese Entscheidung getroffen wird, sondern schon jetzt im Vorfeld klar zu stellen: Österreich wird gegen eine derartige Entscheidung umgehend eine Nichtigkeitsklage einbringen.

„Wir betrachten es als Affront gegen die europäische Öffentlichkeit, wenn die EU-Kommission mit dieser offenkundigen Gefälligkeitsentscheidung noch kurz vor ihrem Abtreten einer völlig inakzeptablen Subventionspraktik Tür und Tor zu öffnen versucht. Atomkraft ist und bleibt ein Auslaufmodell, die einzig zukunftsfähige Gangart ist es, den Ausstieg aus dem nuklearen Zeitalter möglichst rasch, schadenbegrenzend und vor allem konsequent zu fördern! Das muss die eigentliche Aufgabe einer Europäischen Kommission mit Weitblick sein!“, so das ÖNA in einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung abschließend.


Weitere Informationen:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625 Mütter gegen Atomgefahr
Roland Egger 0680/23 93 019 atomstopp_atomkraftfrei leben!
Reinhard Uhrig 699/14 2000 18 Global 2000
Paula Stegmüller 0664/31 49 305 Wiener Plattform Atomkraftfrei
Gottfried Brandner 0664/233 10 45 Waldviertler Energiestammtisch

Hinweis:
Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei ist ein loser Zusammenschluss von Antiatom-Organisationen aus ganz Österreich, u.a. engagieren sich dabei: Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Arbeitsgemeinschaft für eine atomkraftfreie Zukunft afaz (Tirol), Salzburger Plattform gegen Atomgefahren PLAGE, atomstopp_oberoesterreich, Seneca, ISAD, Anti Atom Komitee, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, Niederösterreichische Plattform gegen Atomkraft, Wiener Plattform Atomkraftfrei, sowie GLOBAL 2000 und Greenpeace.