Dreißig Tage ist das Tschechische Energiekonzept 2013 zur Einsichtnahme auf den Ämtern der österreichischen Landesregierungen sowie am Umweltbundesamt aufgelegen - auch mit der rechtlichen Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben.

"Mit weit mehr als 4.000 Stimmen können wir heute mit einer Sammeleinwendung ein besonders kräftiges Zeichen an die tschechische Regierung übermitteln. Allein während unserer vierwöchigen Onlinepetition haben exakt 4.109 Menschen die Gelegenheit wahrgenommen, sich aktiv an der UVP gegen den geplanten massiven Ausbau der Atomkraft in Tschechien zu beteiligen!", freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Ebenso wie die hohe Beteiligung beeindrucken Inhalt und Umfang der beigefügten Kommentare. Auf fast 30 Seiten bekunden Menschen aller Altersschichten, warum sie gegen den Ausbau der Atomenergie in unserem Nachbarland unterschreiben. Viele Bürger_innen nennen die Verantwortung ihren Kindern und Enkeln gegenüber, aber auch sehr junge Menschen bringen ihre berechtigten Vorwürfe zum Ausdruck. "...meine Generation muss mit den Müllbergen welche IHR uns bereits weltweit hinterlässt zukünftig Leben. Es ist daher auch mein gutes Recht ein lautes NEIN zu AKW hier ausschreien zu dürfen.", bringt es etwa ein Teenager auf den Punkt: "Dank eurer Ignoranz werden wir diejenigen sein, die für euren jetzigen Wohlstand hingeopfert werden."

"Das gegenständliche Energie Konzept für Tschechien für die nächsten 30 Jahre liest sich wie ein Plan aus grauer Vorzeit. Erkenntnisse aus Tschernobyl und Fukushima werden völlig ausgeblendet, die Kernenergie als sichere, umweltschonende Technologie gepriesen. Die elementare Frage der Atommüllentsorgung bleibt weitgehend ausgespart.", erläutern Egger und Schweiger. "Der Atomenergie wird eine derartige Vorrangstellung eingeräumt, dass für erneuerbare Energiequellen praktisch kaum mehr Platz bleiben kann. Allein die Tatsache, dass eine staatliche Preissubventionierung für AKW-Strom vorgesehen wird, gleichzeitig aber Förderungen für Photovoltaik zurückgefahren werden sollen, würde für diese noch vergleichsweise junge Branche in Tschechien das Aus bedeuten!", so Egger und Schweiger weiter.

Dass die tschechischen Steuerzahler_innen auf Grundlage eines "Contract for Difference" für fehlende Gewinne der AKW-Betreiber bezahlen sollen, ist nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern verstößt auch gegen geltendes EU-Recht. Das Europäische Beihilferecht sieht Strompreisstützungen nämlich ausschließlich für neue Technologien vor, um sie rascher bis zur Marktfähigkeit zu führen. Die Atomenergie jedoch hat ihre Chance schon längst gehabt - und konnte nicht überzeugen.

"Trotz Privilegierung durch EURATOM, trotz Auslagerung entscheidender Kostenfaktoren wie Haftpflicht oder Atommüllentsorgung ist es der Atomindustrie nicht gelungen, Marktfähigkeit zu erlangen! Die Lüge vom "billigen" Atomstrom ist längst entlarvt und das vorliegende Tschechische Energiekonzept stellt eine hervorragende Gelegenheit dar, die Diskussion um die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis auch auf Europäischer Ebene anzukurbeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne EU-Staaten wider jede ökologische und ökonomische Vernunft die Zukunft Europas gefährden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625