„Schwer enttäuscht muss leider festgestellt werden, dass einer künftigen SPÖ-ÖVP-Regierung Initiativen für einen Europäischen Atomausstieg keine Zeile im Entwurf des Koalitionsabkommens wert ist. Auch die Rolle von EURATOM als Atomförderverein wird im aktuellen Entwurf nicht andiskutiert. Bedauerlich und kurzsichtig!“, so die Einschätzung von Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Das Regierungsprogramm 2008 – 2013 hat noch klar festgehalten, dass die Bundesregierung ihr Bemühungen im Hinblick auf eine Reform des EURATOM-Vertrages fortsetzen, insbesondere den Förderzweck zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb der Energieträger herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren, anstrebt. Von all dem findet sich nun keine Silbe mehr.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um die Frage von EURATOM nicht herumkommen. Der Einsatz gegen grenznahe AKW ist selbstverständlich Aufgabe der Bundesregierung, greift aber in der grundsätzlichen Bedrohung durch die Atomkraft viel zu wenig weit. Bedauerlich ist auch, dass das Melker Abkommen und Behebung der offenen Sicherheitsfragen aus dem Regierungsabkommen fliegen! Von einer 100%-Umsetzung der Zusagen aus dem Jahr 2001 ist Tschechien bekanntermaßen noch entfernt.“, so Egger und Schweiger.

Erschüttert sind die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich aber auch über unbedarfte Gedankenlosigkeit, weil sich im Kapitel Energiezukunft Österreich – Punkt 5: Europäische Energiepolitik/Wettbewerb der Passus findet, dass die Entwicklung von Low Carbon Technologien in energieintensiven Industrien forciert werden soll. „Low Carbon ist in der Diktion der EU-Kommission auch die Atomenergie! Hier muss unbedingt ergänzt werden, dass Low Carbon die Atomenergie dezidiert ausschließt! Keine Ansätze für einen Europäischen Atomausstieg zu verfolgen und Low Carbon gänzlich unrelativiert in ein Regierungsprogramm zu schreiben, ist an Ambitionslosigkeit kaum zu übertreffen und muss deshalb unbedingt korrigiert werden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625