Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits Ende Juni auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt und akzeptiert, dass für den Kernfusionsreaktor ITER im französischen Cadarache 2 707 Millionen Euro vorgesehen sind. Der formelle Beschluss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich nächste Woche, am 10. September, fallen.

"Diese 2 707 Millionen Euro sind nur ein Teil der Finanzierung für die umstrittene Fusionsforschung. Zusätzliche tausende Millionen werden über EURATOM bereitgestellt. Wieviel konkret, scheint jedoch noch unklar zu sein. Klar ist jedoch, dass die Kernfusionsforschung ein Fass ohne Boden ist und alleine in der vergangenen Forschungsperiode (2007 bis 2013) mit den budgetierten Mitteln nicht ausgekommen ist. ZU den budgetierten 2 725,8 Millionen Euro mussten 2011 und 2012 nochmals 2 050 Millionen Euro nachfinanziert werden! Ähnliches ist auch für die nächste Forschungsperiode zu befürchten!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wieviel Österreich für diese Atomforschung konkret beisteuern wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Mit Hinweis auf das gemeinsame Budget von EU und EURATOM könne man nur rundungsmäßig sagen, was österreichische Steuerzahler_innen für die Atomlobby abliefern müssen. Mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen in der abgelaufenen Legislaturperiode zur finanziellen Belastung Österreichs durch die EURATOM-Forschung brachten keine Klarheit!", ärgern sich Egger und Schweiger.

"Bis zur nächsten EU-Wahl ist es nicht mehr weit. Wir werden also sehr genau verfolgen, wie das Abstimmungsverhalten zur Milliarden-EURO-Spritze für die Kernfusion ausfällt und ob es ehrliche kritische Positionierungen aus Österreich und durch die österreichischen EU-Abgeordneten geben wird. In Österreich den europaweiten Atomausstieg zu propagieren, in Brüssel aber der Atomlobby laufend Milliarden-EURO-Unterstützungen zukommen zu lassen, ist wenig glaubwürdig.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625