Aus dem Atomkraftwerk FUKUSHIMA kommen - auch zwei Jahre nach dem Dreifach-SuperGAU - fast täglich Horrormeldungen. In der Europäischen Union sind 132 Atomreaktoren in Betrieb, die Atomlobby versucht aktuell die Erlaubnis für Subventionierungen für AKW durchzusetzen - und was tut die österreichische Politik dagegen?

atomstopp_oberoesterreich hat sich die bis jetzt veröffentlichten Programme zur Nationalratswahl 2013 angesehen und versucht zu eruieren, was die verschiedenen Parteien gegen die drohende Atomgefahr zu bieten haben.

"Die erste Bilanz ist ernüchternd: Einzig die Grünen widmen der Antiatom-Politik mehr als bloß Überschriften und Schlagwörter. Beim Wahlprogramm der FPÖ kommt Antiatom überhaupt nicht vor, bei der ÖVP erschöpft sich das Thema in einem Zweizeiler und auch bei der SPÖ kommt Atomkraft lediglich in einer Überschrift zum Projekt 39 von insgesamt 111 Projekten für Österreich vor.", zeigen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger einigermaßen überrascht.

"Wir sind gespannt, ob sich Team Stronach, BZÖ, KPÖ und NEOS mehr einfallen lassen, wie Antiatom-Politik von Österreich aus für ein atomkraftfreies Europa gestaltet sein soll und welche Ansätze es gibt. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass der Atomförderverein EURATOM von keiner einzigen Partei auch nur erwähnt wird. Das ist bei der geplanten Maßnahme der ÖVP durchaus schlüssig, denn sie will die "unsichere Kernkraft" mittels Stresstests sicherer machen - ein Ziel, das auch die Atomlobby befürworten würde, um so mehr Akzeptanz für Atomkraft zu schaffen. Und auch für die Piratenpartei Österreichs wird bei ihrer erklärten Befürwortung der Kernfusion EURATOM in der Tat kein Hindernis sein. Wie jedoch ein "europaweiter Atomausstieg" bzw. ein "Umstieg auf erneuerbare Energie" - denn dazu bekennen sich zumindest GRÜNE und SPÖ - mit gleichzeitig vertraglich zugesicherter Förderung der Atomkraft durch EURATOM gelingen soll, bleibt ein Rätsel.", so Egger und Schweiger abschließend.

Auszüge aus den Wahlprogrammen zu Antiatom siehe unten.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625


GRÜNE:

Europaweiter Atomausstieg

Österreich setzt auf eine aktive Anti-Atom-Politik. Gemeinsam mit anderen AKW-freien Staaten verhindern wir neue AKW in der EU und engagieren uns dafür, dass die alten Atommeiler abgeschaltet werden. AKW-Betreiber sind für alle Risiken haftbar - auch für Schäden, die in Österreich entstehen können. Die europäische Atomforschung hat ausschließlich die Aufgabe, die vorhandenen Probleme zu lösen: Strahlenschutz und Endlagerung anstatt neue Atomkraftwerke zu entwickeln. Österreichische StromverbraucherInnen kaufen keinen
Atomstrom mehr aus dem Ausland.

Österreichs Umweltaußenpolitik auf neue Beine stellen

Vom Blockierer zum internationalen Umwelt-Vorreiter. Österreich setzt sich international für relevante Umweltinitiativen ein, etwa für ein weltweites Ökozid-Gesetz, das schwere Umweltverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof verfolgbar macht; für ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis, für klare Haftungsregelungen bei Atomunfällen, für einen neuen und ambitionierten Weltklimavertrag, die weitere Umsetzung und Vertiefung der Alpenkonvention, und eine Reform der internationalen Fischereipolitik,
die mit ihrer aktuellen Politik nicht nur die Weltmeere leerfischt, sondern auch Millionen von
kleinen FischerInnen die Existenzgrundlage entzieht.



SPÖ:

Projekt 39:
Nachhaltige Energiepolitik fortsetzen - Kampf gegen Atomenergie

Der Kampf gegen die Ursachen des globalen Klimawandels und internationales Engagement gegen die Atomenergie sind die zentralen Herausforderungen nachhaltiger Umweltpolitik. Der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Energiepolitik - diese umfasst die effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen und den möglichst raschen Umstieg auf erneuerbare Energien - muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Städten und Gemeinden und der Wirtschaft, auch selbst
entsprechende Maßnahmen zu setzen, soll nicht von bürokratischen Fördermodellen
gebremst werden.


ÖVP:

Unser Programm für eine saubere Umwelt und Klimaschutz
Atomkraft ist keine sichere und nachhaltige Energieversorgung: konsequente Fortführung der Stresstests bei Atomkraftwerken


Piraten:

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Der Import von Strom, der durch Kernspaltung produziert wurde, soll verboten werden. Wir befürworten allerdings Forschung zur Energiegewinnung aus dem Prozess der Kernfusion.