atomstopp: Während EU-Kommission urlaubt - Konsultation zu AKW-Haftung startet!

05.08.13 - Problembewusstsein bei EU-Kommission vorhanden - Einbindung der Öffentlichkeit verbesserungswürdig

"Dass die EU-Kommission ausgerechnet in ihrer eigenen Urlaubszeit - der August ist traditionellerweise jener Monat, in dem die EU-Kommission auf Urlaub ist - die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken startet, ist einigermaßen kurios!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die kritisieren, dass die öffentliche Konsultation still und leise ausgerechnet am 30. Juli gestartet wurde, ohne dass eine entsprechende Information für die Allgemeinheit erfolgt wäre. Die Einbindung der Öffentlichkeit ist also in jedem Fall verbesserungswürdig!

Immerhin beweist die EU-Kommission aber Problembewusstsein, in der Frage nach der Haftung von Atomkraftwerken! Sämtliche 132 Atomreaktoren in der europäischen Union sind sträflichst unterversichert. Mehr noch: Internationale Haftungsabkommen sichern der AKW-Betreibern ab, dass sie selber im Falle eines SuperGAUS nur im Promille-Bereich für den Schaden aufkommen müssen - mehr als 99% des Schadens wird die Allgemeinheit zu tragen haben! So stehen beispielsweise einem potenziellen Schaden von mehreren hundert Milliarden Euro in der Slowakei nur eine Haftung von 50 Millionen Euro gegenüber und auch in Frankreich sind die Atomreaktoren nur mit rund 90 Millionen Euro versichert!

Unter der Internet-Adresse: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm
kann jede_r persönlich der EU-Kommission mitteilen, was man von diesem Privileg der Atomlobby hält und Vorschläge machen, wie eine zukünftige Regelung in der AKW-Haftung aussehen soll.

"Das Verursacherprinzip muss auch für die Atomindustrie gelten: Wer den Schaden verursacht, muss dafür haften und sich entsprechend dagegen versichern!", sind die Sprecher von atomstopp überzeugt und haben deshalb eine Petition an das Europäische Parlament gestartet, in der eine angemessene Haftpflichtversicherung für jeden einzelnen Atomreaktor in der EU in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro gefordert wird. "Im Herbst wird die Petition dem Parlament übergeben werden! Wir erhalten zur Zeit noch laufend Unterschriftenlisten dazu. Anfang September werden wir eine Zwischenbilanz ziehen und die Anzahl der Unterschriften veröffentlichen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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