"Die zum FUKUSHIMA-Gedenktag gestartete AKW-Haftpflicht-Petition an das Europäische Parlament findet sehr regen Zuspruch! Innerhalb von wenigen Tagen sind bereits mehr als 1.200 Unterschriften gesammelt worden!", freuen sich die Initiatoren der Petition, Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der Petition an das Europäische Parlament fordern die unterzeichnenden Bürger_innen, von der Europäischen Kommission die Schaffung einer europaweit einheitlichen Haftpflichtversicherung und zwar in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro pro Atomreaktor!

"Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Petition den Druck für die überfällige AKW-Haftpflicht erhöhen wird: Denn bereits heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union ("Stresstests") und damit verbundenen Tätigkeiten angenommen, in der die Atomhaftung thematisiert wurde!", freuen sich Egger und Schweiger und verweisen auf den entsprechenden Passus im Entschließungsantrag.

Unter Punkt 28 des Entschließungsantrags (2012/2830(RSP)) heißt es:

(Das Europäische Parlament) …
28. begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, Maßnahmen legislativer und nicht-legislativer Art auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen; erinnert daran, dass die zivile Haftung für Nuklearschäden bereits Gegenstand verschiedener internationaler Übereinkommen (Paris und Wien) ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass Betreiber von Kernkraftwerken und Lizenznehmer für Nuklearabfälle umfassende finanzielle Sicherheitsvorkehrungen treffen sollten, damit sie alle Kosten vollständig tragen können, für die sie im Fall von Menschen und der Umwelt durch einen Unfall zugefügten Schäden haftbar sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bis Ende 2013 einen Vorschlag zu dieser Frage vorzulegen;

Die Petition an das Europäische Parlament kann noch weiterhin unterstützt werden. Unterschriftenlisten zum Download gibt es unter: www.atomstopp.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625