atomstopp: EU-Energiekommissar Oettinger kündigt öffentliche Konsultation zu AKW-Haftpflichtversicherung an!
11.02.13 - Appell an österreichische Bundesregierung, Chance für Initiativen zu nutzen!
"Es scheint nun tatsächlich Bewegung auch auf EU-Ebene zu geben und ein ernsthafter Vorschlag der Kommission zur Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke in Ausarbeitung zu sein!", freuen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die auf ein entsprechendes Schreiben der EU-Kommission an atomstopp verweisen.
In dem Schreiben aus der Generaldirektion Energie der EU-Kommission an atomstopp heißt es wörtlich: "Eine der Konsequenzen des Unfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ist es, auch auf europäischer Ebene über die Verfügbarkeit von ausreichenden Mitteln, auch finanzieller Natur, seitens der Kernkraftwerksbetreiber im Falle eines schweren Reaktorunfalls mit Konsequenzen für die Bevölkerung zu diskutieren. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission ist in Ausarbeitung. Ich lade Sie daher ein, sich zum passenden Zeitpunkt aktiv an der entsprechenden Konsultation der Öffentlichkeit, die über die Internetseite der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich ist, zu beteiligen."
"Die Beschwerde von Landesrat Anschober wegen der lächerlich geringen Haftungssumme - der Temelin-Betreiber CEZ haftet nur für 0,28% eines potentiellen Schadens bei einem SuperGAU - und der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung wird wohl bei der EU-Kommission auf offene Ohren stoßen und dürfte auch im Europäischen Parlament mit Interesse registriert werden! Denn auch der einflussreiche EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt Rechtsvorschriften für Versicherung und Haftung im Nuklearbereich!", zeigen Egger und Schweiger auf.
"Wir appellieren an unsere österreichische Bundesregierung, sich überzeugend für europaweit einheitliche und eine dem potenziellen Schadensausmaß angemessene Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke einzusetzen! Der Zeitpunkt für Initiativen scheint jedenfalls jetzt so günstig wie schon lange nicht!", sind Egger und Schweiger überzeugt!
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625