Seit 1. Jänner 2012 ist es möglich, Spenden an Umweltschutzorganisationen steuerlich absetzen zu können - und zwar als Sonderausgabe beim Lohnsteuerausgleich bzw. als Betriebsausgabe. Die Umweltschutzorganisation muss dazu beim Finanzamt 1/23 Bundesweite Abteilung Spendenbegünstigung um Spendenbegünstigung ansuchen. Bei positivem Bescheid erfolgt die Aufnahme in eine offizielle Liste und Spender_innen können ihren Beitrag von der Steuer absetzen.

atomstopp_atomkraftfrei leben! ist seit Jahren als Antiatom-Organisation aktiv, sei es gegen das AKW Temelin, sei es für ein Stopp von Atomstromimporten, sei es gegen EURATOM, den europäischen Atomförderverein.

Das Ansuchen von atomstopp_atomkraftfrei leben! um Aufnahme als spendenbegünstigte Umweltschutzorganisation führte zu haarsträubenden Erkenntnissen, etwa dass "Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie... keine Maßnahme des Umweltschutzes" und "... die Erzeugung von Atomstrom keine unmittelbare Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen" darstelle. Darüber stellt die oberste Finanzabteilung kurzerhand die Gemeinnützigkeit des Vereins in Frage, "da davon auszugehen ist, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt ist."!

Laut Auskunft der Abteilung Steuerbegünstigungen stellt diese Einschätzung die Meinung des Finanzministeriums dar. Empfohlen wurde, nach einer Statutenanpassung und der Vorlage der Prüfberichte durch die Wirtschaftsprüferin um Spendenabsetzbarkeit anzusuchen.

"Es ist uns aber gleichzeitig in Aussicht gestellt worden, dass wir aus genannten Gründen einen negativen Bescheid bekommen würden. Diesen Bescheid könnten wir dann jedoch gern in den Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof durchkämpfen! Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!

"Das Finanzministerium verhöhnt hunderttausende engagierte Österreicher_innen! Bundeskanzler Faymann muss ein Machtwort sprechen und gemeinsam mit Vizekanzler Spindelegger, Umweltminister Berlakovich und der Finanzministerin klarstellen: Antiatom-Aktivitäten sind eine Umweltschutzmaßnahme und im Sinne der Allgemeinheit! Der Ruf des Antiatom-Engagements des Bundeskanzlers steht auf dem Prüfstand!", so Roland Egger und weiter: "Die unmissverständliche und klare Stellungnahme des Bundeskanzlers ist gefordert!"

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 628


Antwortschreiben im Original:

Auszug aus der Email vom 13. April aus dem Finanzamt 1/23 Bundesweite Abteilung Steuerbegünstigungen: Der Verein erfüllt derzeit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Spendenbegünstigung nicht.

Zum ersten ist der Vereinszweck nicht als gemeinnütziger Zweck einzustufen, da davon auszugehen ist, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Allgemeinheit dem Förderziel gegenüber negativ eingestellt ist. In Zeiten immer knapper werdender Ressourcen steht die Nutzung der Atomkraft durchaus wieder im Raum.

Zum zweiten stellt die Erzeugung von Atomstrom an sich keine unmittelbare Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen dar. Bei optimalen Sicherheitsmaßnahmen - auch hinsichtlich der Lagerung des radioaktiven Abfalls - liegt durch die Nutzung von Atomkraft keine Umweltschädigung vor. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ist daher für sich keine Maßnahme des Umweltschutzes.