Auf die Ankündigung des tschechischen Premierminister Topolanek, dass in der morgigen Regierungssitzung der Beschluss gefasst werden soll, mit dem das Melker Abkommen als erfüllt angesehen werden soll, reagiert atomstopp_oberoesterreich prompt. "Statt der angekündigten einstündigen Blockaden (15 bis 16 Uhr) wird an einigen der zehn Grenzübergänge länger als eine Stunde blockiert. Fix ist bereits die Verdopplung der Blockadedauer des Grenzübergangs Wullowitz."

Bereits im Dezember 2006 beschloss der österreichische Nationalrat die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die Tschechische Republik. Grund dafür: die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin trotz nicht erfolgter Umsetzung aller mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen.

Zwtl: Wann, wenn nicht jetzt - Herr Gusenbauer? Völkerrechtsklage überfällig!

"Anstatt sich dem Konflikt zu stellen, will Topolanek morgen offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen und das Melker Abkommen als erfüllt absegnen lassen! Wann, wenn nicht jetzt - muss sich Bundeskanzler Gusenbauer fragen - ist die Zeit für eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien fällig?", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterrreich.

"Während Österreich zögert und zaudert und Monat um Monat prüft, schafft Tschechien vollendete Tatsachen! Der einstimmige Auftrag des Nationalrats vom 14. Dezember muss unverzüglich umgesetzt werden! Nur die sofortige Einleitung der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik und die darauf folgenden gerichtlich angeordneten Sicherheitsnachrüstungen können für die Bevölkerung ein Minimum an Sicherheit vor dem Risiko Temelin bieten!", so atomstopp abschließend.

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