Am 14. Dezember beschloss der Nationalrat die Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Temelin aufgrund des Melker Abkommens (Brüsseler Fassung). Heute - vier Monate danach - wird immer noch geprüft, ob und wie so eine Klage aussehen könnte.

"Die Bundesregierung verschleppt die Völkerrechtsklage, daher setzen wir ein Ultimatum!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die bis kommenden Mittwoch 12 Uhr eine klare Handlung in Richtung "Einbringung der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik" erwarten. Sollte es dazu nicht kommen, so werden am darauffolgenden Freitag, dem 27. April, 10 von 16 tschechisch-österreichischen Grenzübergängen im Rahmen von Protestkundgebungen für den Verkehr blockiert.

Durch die übermäßig lange Prüfung setzt sich Österreichs der Gefahr aus, sämtliche Rechte aus dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wegen Verschweigung zu verlieren.

Die Anmeldungen der Protestkundgebungen bei den Bezirkshauptmannschaften erfolgten bereits gestern. Angemeldet wurden die Grenzblockaden für die südböhmischen und südmährischen Grenzübergänge: Schöneben, Guglwald, Weigetschlag, Wullowitz, Gmünd, Pyhrabruck, Grametten, Fratres, Schrattenberg und Reintal.

Erfolgsgeschichte Grenzblockaden

Erst der Druck der Grenzblockaden führte 2000/01 zum Melker Abkommen und 2006 zum Beschluss des Nationalrates, eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten. "Ziel der Grenzblockaden 2007 ist es, dass die Bundesregierung den einstimmig gefassten Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember unverzüglich umsetzt: Wir wollen nichts anderes als 183 Nationalräte: nämlich die Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens!", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Infos:
Grenzübergänge Südböhmen Andreas Reimer +43 664 13 28 370
Grenzübergänge Südmähren Roland Egger +43 664 421 56 13