Am Montag, 15. November - 14 Uhr - werden die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen und der Einleitungsantrag im Bundesministerium für Inneres übergeben.

Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen:

Übergabe der Unterstützungserklärungen: Montag, 15. November - 14 Uhr.

Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
Stiege 2, Zimmer 225
1014 Wien

Mit dem EURATOM-Volksbegehren wird eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verlangt.

Österreich ist seit dem EU-Beitritt zahlendes Mitglied bei EURATOM, bei jener Organisation, die im Jahr 1957 gegründet wurde, um die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Wieviel die Österreicher_innen für die Mitgliedschaft bei EURATOM zahlen, ist unklar. Die Mitgliedschaft stößt jedenfalls auf breite Ablehnung.

"Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM. 81% lehnen es ab, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird. Seit dem Jahr 2008 wurden im Nationalrat durch FPÖ, Grüne und BZÖ insgesamt 11 parlamentarische Anträge auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht - alle Anträge wurden abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen." , so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Direkte demokratische Mittel wie Volksbegehren müssen als Regulativ eingesetzt werden, wenn die Mechanismen der repräsentativen Demokratie versagen. Die zur Einleitung des EURATOM-Volksbegehrens notwendigen 8.032 Unterstützungserklärungen wurden in wenigen Monaten mithilfe zahlreicher Unterstützer in den österreichischen Gemeinden gesammelt.", so Egger und Schweiger weiter.

Das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" ist überparteilich und überkonfessionell und hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die Österreicher_innen das Votum abgeben, das für die Politik verbindlich ist. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird von einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM nicht berührt.

"Das EURATOM-Volksbegehren versteht sich als Beitrag für eine europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.", so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

Kurztext des Volksbegehrens: RAUS aus EURATOM
Volltext: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

weitere Informationen: Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09