"Hoffentlich fällt Umweltminister Berlakovich auf seinen sicherlich gut gemeinten heute initiierten Regierungsbeschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, nicht selber herein und glaubt, soeben das Rad neu erfunden zu haben. Denn der heutige Beschluss der Regierung ist nichts anderes als eine Festschreibung des eh schon bekannten Antiatom-Konsenses der Österreicher_innen und dieser Beschluss dürfte bei der deutschen Regierung zu keiner schlaflosen Nacht führen! Konsequenzen, die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke betreffend, können aus dem österreichischen Regierungsbeschluss gar nicht abgeleitet werden!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Und weiter: "Energiepolitik ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, wobei die Energiewirtschaft durch EURATOM einen besonderen Schutz und besondere Privilegien genießt: Laufzeitverlängerungen sind, genau so wie der Neubau und/oder der Ausbau von
Atomkraftwerken, nichts anderes als die Früchte des Atomfördervereins EURATOM. Und die Österreicher_innen lehnen diese Mitgliedschaft mit 78%-Mehrheit ab! Es ist schwer vermittelbar, warum Österreich jährlich Millionen Euro für die Stützung der europäischen Atomwirtschaft abliefern muss!"

Schweiger und Egger wundern sich deshalb auch besonders über den letzten Punkt des Regierungsbeschlusses, zeigt sich doch darin eine gewisse naive Unbedarftheit: "Bekanntlich werden Atombelange in der EU im Rahmen von EURATOM vor dem freien Wettbewerb ausdrücklich geschützt! Wenn die österreichischen Politiker_innen eine ehrliche Antiatompolitik machen wollen, wie es sich die Österreicher_innen erwarten, heißt das, dass Österreich aus dem anachronistischen EURATOM-Vertrag, der eine einzelne Industrie explizit fördert, aussteigt!".

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Roland Egger + 43 732 77 42 75