"Der heute vom EU-Parlament beratene Vorschlag der Sicherheitsrichtlinie für Atomanlagen bringt allenfalls eine Verwässerung der Anforderungen für die Atomsicherheit! Es werden auch keine einheitlichen hohen Standards geschaffen, denn die Atomstaaten können auch weiterhin ganz alleine darüber befinden, wann und wie ein Atomkraftwerk sicher betrieben wird! Von europäischen Normen für Atomanlagen keine Spur!", so die empörte Reaktion von Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl.: Nukleare Sicherheit weiter allein in Verantwortung der Atomstaaten

Artikel 3 des Richtlinienvorschlags schreibt vor, dass über die Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen ausschließlich die nationalen Regulierungsbehörden zu entscheiden haben. "Mit diesem Passus ist die EU-Kommission vor den Atomstaaten in die Knie gegangen! Es soll also auch weiterhin so sein, dass die Tschechische Republik oder die Slowakei Atomkraftwerke errichten und betreiben dürfen, die ausschließlich ihren nationalen Vorgaben entsprechen. Das AKW Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigt worden. Beim AKW Mochovce bestehen massive Sicherheitsbedenken! Die jetzt vorgestellte Sicherheitsrichtlinie sieht keinen Mechanismus vor, solche Hochrisikoreaktoren zu verhindern oder eine entsprechende Nachrüstung zu erzwingen!", so Egger und Schweiger weiter.

Zwtl.: Verwässerung der Anforderungen durch herabgesetzte Sicherheitsstandards?

Der Verweis auf die in Artikel 6 angeführten Sicherheitsstandards von WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird sehr kritisch gesehen: "Damit alle Ost- und West-Atomkraftwerke die AKW-Sicherheitsstandards erfüllen, müssen diese möglichst tief angesetzt werden - und somit bringen sie kein Mehr an Sicherheit der Atomanlagen! Ganz im Gegenteil - eine Verwässerung der Anforderungen für die Sicherheit in Atomanlagen ist vorprogrammiert! Die Atomstaaten können zwar strengere Regeln anlegen, dazu gezwungen können sie aber von niemandem werden!", so Egger und Schweiger.

Zwtl.: Hohe und verbindliche Sicherheitsstandards wären das AUS für Hochrisikoreaktoren

"Österreich muss klar Stellung beziehen: Der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission ist ein untauglicher Versuch, hohe und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomanlagen zu schaffen! Die Schaffung von hohen und verbindlichen Sicherheitsstandards wäre das AUS für Hochrisikoreaktoren wie etwa Temelin oder Mochovce! Und daran hat sich die österreichische Anti-Atom Politik zu orientieren!", so Egger und Schweiger abschließend.

Fotos von Aktion - anlässlich Europäisches Nuklearforum in Prag:
Motto: EU-Kommission will niedrige Sicherheitsstandards, damit alle Ost- und West-AKWs die "Hürde" schaffen.
Fotoquelle: atomstopp
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http://www.atomkraftfrei-leben.at/gallery.php?name=080522_Prag&text=22.+Mai+2008%3A+Europ%E4isches+Nuklearforum+in+Prag+-+Aktion+atomstopp+und+OIZP+&i=9


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Roland Egger + 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 664 390 77 09