"Wenn Bundeskanzler Faymann am Donnerstag den tschechischen Premierminister Topolanek in Prag trifft, erwarten wir uns, dass von österreichischer Seite unmissverständlich klargestellt wird: Bevor die Tschechische Republik ernsthaft an den Bau neuer Atomreaktoren denkt, sind die nach wie vor ungelösten höchstsicherheitsrelevanten Punkte im AKW Temelin umgehend zu lösen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl: Wochenlange Grenzblockaden erzwangen Abschluss des Melker Abkommens - Tschechien hat Melker Abkommen eindeutig nicht erfüllt.

"Die höchstsicherheitsrelevanten Punkte "Qualifikation der Sicherheitsventile" und "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne" sind nach wie vor ungelöst - zu dem Schluss kommt auch die Interparlamentarische Temelin-Kommission im Juni 2008. Weiters hält die Temelin-Kommission fest, dass die im Melker Abkommen festgelegte Verpflichtung der Tschechischen Republik, sämtliche von österreichischer Seite vorgebrachten Sicherheitsbedenken in überprüfbarer Weise auszuräumen, bevor der wirtschaftliche Betrieb des Atomkraftwerks Temelin aufgenommen wird, eindeutig nicht erfüllt wurde! Gerade die höchstsicherheitsrelevanten Punkte "Qualifikation der Sicherheitsventile" und "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne" waren bei den Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zentrale Verhandlungspositionen! Wochenlange Grenzblockaden und drohende erhebliche Verzögerungen beim Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union erzwangen schließlich den Abschluss des Melker Abkommens!", so Egger und Schweiger weiter.

"Dass die Tschechische Republik - wohl wegen der Nichterfüllbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen im Melker Abkommen - nun die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens abstreitet, ist ein unrühmliches Kapitel in der endlosen Causa Temelin! Die österreichische Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Faymann - ist es allerdings der österreichischen Bevölkerung schuldig, alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um von der Tschechischen Republik die lückenlose Nachrüstung des AKW Temelin einzufordern!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09