"Der heute von der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlag der Sicherheitsrichtlinie für Atomanlagen schafft keine einheitlichen europäischen Regeln - sondern ist ein Kniefall vor den Atomstaaten, die auch weiterhin ganz alleine darüber befinden dürfen, wann und wie ein Atomkraftwerk sicher betrieben wird! Von europäischen Normen für Atomanlagen keine Spur!", empören sich die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

Zwtl.: Nukleare Sicherheit weiter allein in Verantwortung der Atomstaaten

Artikel 3 des Richtlinienvorschlags schreibt vor, dass über die Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen ausschließlich die nationalen Regulierungsbehörden zu entscheiden haben. "Mit diesem Passus ist die EU-Kommission vor den Atomstaaten in die Knie gegangen! Es soll also auch weiterhin so sein, dass die Tschechische Republik oder die Slowakei Atomkraftwerke errichten und betreiben dürfen, die ausschließlich ihren nationalen Vorgaben entsprechen. Das AKW Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigt worden. Beim AKW Mochovce bestehen massive Sicherheitsbedenken! Die jetzt vorgestellte Sicherheitsrichtlinie sieht keinen Mechanismus vor, solche Hochrisikoreaktoren zu verhindern oder eine entsprechende Nachrüstung zu erzwingen!", so atomstopp weiter.

Zwtl.: Verwässerung der Anforderungen durch herabgesetzte Sicherheitsstandards?

Der Verweis auf die in Artikel 6 angeführten Sicherheitsstandards von WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) wird sehr kritisch gesehen: "Damit alle Ost- und West-Atomkraftwerke die AKW-Sicherheitsstandards erfüllen, müssen diese möglichst tief angesetzt werden - und somit bringen sie kein Mehr an Sicherheit der Atomanlagen! Ganz im Gegenteil - eine Verwässerung der Anforderungen für die Sicherheit in Atomanlagen ist vorprogrammiert! Die Atomstaaten können zwar strengere Regeln anlegen, dazu gezwungen können sie aber von niemandem werden!", so atomstopp weiter.

Zwtl.: Hohe und verbindliche Sicherheitsstandards wären das AUS für Hochrisikoreaktoren

"Österreich muss klar Stellung beziehen: Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission ist ein untauglicher Versuch, hohe und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomanlagen zu schaffen und ein Kniefall vor den Atomstaaten, die weiter auf ihren nationalen Standards beharren dürfen! Die Schaffung von hohen und verbindlichen Sicherheitsstandards wäre das AUS für Hochrisikoreaktoren wie etwa Temelin oder Mochovce! Und daran hat sich die österreichische Anti-Atom Politik zu orientieren!", so atomstopp abschließend.

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