Neue Bundesregierung darf nicht kapitulieren -Völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik wegen Bruch der Vereinbarung von Brüssel

"Das aktuelle Regierungsprogramm bleibt beim Punkt "Anti-Atom Politik" weit hinter den Möglichkeiten zurück: Der Nationalrat hat im Dezember 2006 einstimmig mit einem Entschließungsantrag auch völkerrechtliche Schritte - einschließlich der Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch der Vereinbarung von Brüssel gefordert - sollte nicht umgehend der Nachweis erbracht werden können, dass die Sicherheitsmängel gelöst sind!", kritisiert atomstopp_oberoesterreich nach der neuerlichen Panne im AKW Temelin. "Nach unseren Aufzeichnungen wurden bereits 18 Pannen im AKW Temelin wegen der Generatoren ausgelöst!", so atomstopp weiter.

Zwtl.: Molterer - Pröll - Berlakovich laufen den Sicherheitsnachrüstungen hinterher

"Nach Umweltminister Molterer und Umweltminister Pröll wird es nun an dem neuen - mittlerweile dritten - Umweltminister Berlakovich liegen, endlich die Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin einzufordern und dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung von Brüssel lückenlos umgesetzt wird!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich an die Adresse des neuen Umweltministers.

Die Tschechische Republik hätte laut der Vereinbarung von Brüssel aus dem Jahr 2001 bis zur Aufnahme des kommerziellen Betriebs im AKW Temelin alle offenen Sicherheitsmängel beheben müssen! Aber auch heute - im Jahr 2008 - sind die beiden höchst sicherheitsrelevanten Punkte "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne" und "Qualifikation der Sicherheitsventile" nicht gelöst! "Vom großartigen ÖVP-Verhandlungserfolg aus dem Jahr 2001 als die Brüsseler Vereinbarung unterzeichnet wurde, ist nicht viel übriggeblieben: Temelin ist seit November 2006 im kommerziellen Betrieb: Trotz offener Sicherheitsmängel, und das bedeutet eindeutig einen Bruch der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung von Brüssel!" so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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