"Nach dem Ende der interparlamentarischen Temelin-Kommission liegt der Ball nun wieder bei Bundeskanzler Gusenbauer! Er ist uns im Wort: Gusenbauer selber fand, "dass jede Regierung die Verpflichtung hat, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wie der Melker Vertrag einer ist, auch einzuhalten. Wir sind es der Sicherheit der Menschen schuldig, dass wir auf die Einhaltung dieses Vertrags pochen." Und weiter legitimierte er auch die Proteste gegen Temelin … denn "die Bundesregierung macht nicht das, was sie machen könnte!" (siehe OTS 10. September 2006).

Die Grenzblockaden wurden ausgesetzt, damit die interparlamentarische Kommission unbelastet ihrer Arbeit nachgehen kann. Die wesentlichen Sicherheitsfragen sind auch in der Temelin-Kommission nicht gelöst worden!

"Nicht einmal eine Zusage von den tschechischen Abgeordneten hinsichtlich der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens konnte man erreichen!", so atomstopp_oberoesterreich! "Es gibt in Österreich ein Gutachten, das die völkerrechtliche Verbindlichkeit klar unterstreicht. Von tschechischer Seite liegt kein Gegengutachten vor! Es liegt somit kein Grund vor, an der Position Österreichs hinsichtlich der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu zweifeln!", so atomstopp weiter.

"Wir erwarten uns von Bundeskanzler Gusenbauer, dass er mit Nachdruck an der lückenlosen Umsetzung des Melker Abkommens arbeitet!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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