Auftaktkundgebung: 13 Uhr - Westbahnhof
Demonstration durch die Mariahilfer-Straße zum Parlament
Menschenkette um das Parlament: 15.00 Uhr

"Wir wollen - wie 56 weitere Organisationen der Plattform www.volxabstimmung.at - dass die ÖsterreicherInnen über den EU-Reformvertrag abstimmen dürfen! SPÖ-ÖVP und Grüne Nationalräte wollen dem EU-Reformvertrag mit dem EURATOM-Vertrag als Protokoll ohne Wenn-und-Aber zustimmen! Mit der unverblümten Förderung der Atomindustrie über EURATOM scheint man kein Problem zu haben - und das untergräbt die eindeutige Anti-Atom-Position Österreichs!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mindestens 40 Millionen EURO österreichische Steuergelder fließen jährlich in die Förderung der Atomindustrie! Trotz breiter Ablehnung der ÖsterreicherInnen! Laut einer Meinungsumfrage des market-Instituts vom Feber 2007, sehen 64% der ÖsterreicherInnen das Ziel des EURATOM-Vertrags - nämlich die Förderung der Atomindustrie - als nicht mehr zeitgemäß! 71% der Befragten stehen den jährlichen Zahlungen Österreichs an die europäische Atomindustrie in Höhe von mehr als 40 Millionen EURO negativ gegenüber und 63% der ÖsterreicherInnen würden einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befürworten.

EURATOM bleibt im EU-Reformvertrag ein geschützter Bereich: Der Artikel 8b des EU-Reformvertrags über den Grundsatz der partizipativen Demokratie, der vorsehen würde, dass EuropäerInnen, die Kommission zum Handeln auffordern können, findet auf EURATOM keine Anwendung!

"Ganz offensichtlich fürchten sich die EU-Instanzen vor einem Votum über die Atomindustrie!", so Egger und Schweiger. Laut Umfrage der EU-Kommission vom Feber 2007 sind 61% der EuropäerInnen der Ansicht, der Anteil der Atomkraft in der EU solle aufgrund der Gefahr von Unfällen und des ungelösten Abfallproblems zurückgehen.

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Hans-Jörg Horky + 43 664 544 79 92