"Der heute mit Stimmen der Koalitionsparteien gefasste
Entschließungsantrag zum AKW Temelin wird für die
tschechischen Atomlobbyisten gewiss ein Freudentag sein.
Denn von einer umfassenden - und wie im Melker Abkommen
2001 festgelegten - Nachrüstung des AKW Temelin: KEINE REDE
mehr! Dass dem Melker Abkommen von tschechischer Seite im
Dezember 2007 einseitig die völkerrechtliche
Verbindlichkeit entzogen wurde, haben die österreichischen
Koalitionsparteien stillschweigend zur Kenntnis genommen.
Man hat sich somit auf höchster Ebene am politischen Tod
des Melker Abkommens mitschuldig gemacht!", so
atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

Zwtl.: Umweltminister Pröll miserabel informiert.

"Bei aller Schwachheit und allen Mängeln, die das von ÖVP
ausverhandelte Melker Abkommen zur Nachrüstung des AKW
Temelin auch hatte - es ist völkerrechtlich verbindlich und
es ist einklagbar: beim Internationalen Gerichtshof in Den
Haag. Dass sich die SPÖ nun bereit zeigt, an der Entsorgung
des Melker Abkommens mitzuwirken, ist in keinster Weise
nachvollziehbar. Umweltminister Pröll ist miserabel
informiert: laut Gutachten des Völkerrechtsbüros vom Mai
2007 kann Österreich eine Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag einbringen. Auch ohne Zustimmung
der Tschechischen Republik.", so atomstopp weiter.

"Die SPÖ greift heute auf die Argumente eines abgewählten
Ex-ÖVP-Bundeskanzlers zurück - sie sollte sich aber
besinnen, was aus den Versprechen geworden ist. Mit
Dialogen entschärft man das Sicherheitsrisiko Temelin nicht
und wenn die Koalition - ohne Murren! - auf die
völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens verzichtet,
rückt die zugesicherte Nachrüstung - die eigentlich schon
im November 2006 umfassend erledigt hätte sein sollen - in
weite - ungreifbare - Ferne. Die tschechischen
Atomlobbyisten dürfen heute jubeln und sich bedanken .", so
atomstopp abschließend.

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