"Wenn die EU-Kommission heute in Brüssel wie vorgesehen ihr Klimaschutzpaket präsentiert, ist zu befürchten, dass dadurch die Atomenergie im Windschatten des Klimaschutzpaketes neuen Auftrieb bekommen soll!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Ein beherztes und mutiges Engagement der Politik in Österreich wird deshalb dringend nötig sein: Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz - und gleichzeitig miserable finanzielle Dotierung von Ökostromanlagen - und Lippenbekenntnisse gegen den Ausbau von grenznahen Atomanlagen - bei gleichzeitiger Förderung der europäischer Atomindustrie über österreichische Steuergelder und der Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag sind jedenfalls keine taugliche Antwort auf die europäischen Entwicklungen!", so Egger und Schweiger weiter.

Zwtl: EU-Kommission macht keinen Hehl: Sie ist für Atomenergie!

"Das Argument der Klimarettung durch die Atomenergie wird von Politikern quer durch Europa strapaziert und auch die EU-Kommission macht keinen Hehl mehr: Sie ist für die Atomenergie und lässt keine Gelegenheit aus, um für die Atomenergie zu werben: sei es EU-Energiekommissar Piebalgs, der bei einer Gedenkveranstaltung für die frühere EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio Anfang Oktober 2007, "Mut fordert, das Thema der Atomenergie zu diskutieren", oder die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes, die beim gleichen Anlass meinte, sie sei "vollständig für Atomenergie". Ebenso wird der Präsident der EU-Kommission Barroso nicht müde, zum x-ten Male zu wiederholen "die EU könne die nukleare Option nicht ignorieren", wenn sie ihre Klimaziele erfüllen wolle

Zwtl: Europäer sind gegen Atomenergie!

Ganz anders sehen das aber die Bürger: Auch wenn 90% der Europäer über die Auswirkungen des Klimawandels (laut Umfrage der EU-Kommission vom Feber 2007) besorgt sind, ist für eine große Mehrheit der Befragten ein Ausbau der Atomenergie keine zielführende Maßnahme gegen den Klimawandel. 61% sind der Ansicht, der Anteil der Atomkraft in der EU solle aufgrund der Gefahr von Unfällen und des ungelösten Abfallproblems zurückgehen. Selbst in Frankreich - das zu fast 80% seine Elektrizität aus Atomkraftwerken bezieht - will eine Mehrheit von 59% eine Reduktion des Anteils an Atomenergie. Das Ergebnis unterstreicht eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2006. Nur 20% der Europäer sind vorbehaltlos für die Nutzung der Atomenergie, 37% sind dagegen. In sieben Staaten der EU ist eine absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomenergie.

Zwtl: Österreichische Fördermittel für Atomenergie inakzeptabel und die geringe Förderung von Ökostromanlagen blamabel!

"Österreich ist Mitglied bei EURATOM - und das kostet den österreichischen Steuerzahler jährlich 40 Millionen EURO, die in die Förderung der europäischen Atomindustrie fließen! Dass Ökostromanlagen in Österreich aber laut Gesetzesentwurf zur Ökostromgesetznovelle lediglich mit 21 Millionen EURO gefördert werden sollen, zeigt eine völlig verfehlte Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung und ist ein Armutszeugnis für ein Anti-Atom-Vorreiterland wie Österreich!", so Egger und Schweiger weiter.

Die Österreicher wollen nicht, dass österreichische Steuergelder in die Förderung der Atomindustrie gehen! Laut einer Meinungsumfrage des market-Instituts vom Feber 2007, stehen 71% der Befragten den jährlichen Zahlungen Österreichs an die europäische Atomindustrie in Höhe von mehr als 40 Millionen EURO negativ gegenüber!

"Umweltminister Pröll und Wirtschaftsminister Bartenstein sind dringend aufgerufen, der Doppelzüngigkeit in der österreichischen Klimaschutzpolitik eine klare Absage zu erteilen: Sie sind dem Willen der ÖsterreicherInnen verpflichtet und haben deshalb dafür zu sorgen, die Mitfinanzierung der Atomtechnologie aus heimischen Steuergelder umgehend zu stoppen! Nur durch Umlenkung dieser Mittel in Richtung Ökostrom kann eine zukunftsfähige Energiewende im Sinne Österreichs umgesetzt werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09