Europäische Kommission genehmigte öffentliche Beihilfe für Reaktor in Dukovany, der Staat wird das Projekt finanziell unterstützen

Die Tschechische Republik hat am Dienstag von der Europäischen Kommission die Genehmigung für eine öffentliche Finanzhilfe für den Bau eines neuen Reaktorblocks in Dukovany erhalten. Damit wird der Staat das Projekt finanziell unterstützen dürfen. Die Regierung plant außerdem, die Entscheidung der Europäischen Kommission als Grundlage für die Festlegung der Förderbedingungen für andere Kernreaktoren zu nutzen, deren Bau sie in Erwägung zieht.

Laut einer Erklärung der Europäischen Kommission hat die Tschechische Republik die ursprünglichen Beihilfebedingungen angepasst. Damit hat die Tschechische Republik die Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich negativer Auswirkungen auf den Markt ausgeräumt. Die Höhe der Beihilfe wird durch das Ergebnis der Ausschreibung bestimmt. Der neue Reaktorblock in Dukovany soll im Jahre 2036 in Betrieb gehen, und die Regierung erwägt auch den Bau von mindestens drei weiteren Reaktoren.

Nach Angaben der Regierung wird die Anerkennung der Beihilfe durch die EK die Umsetzung des Projekts selbst ermöglichen. Premierminister Petr Fiala erinnerte daran, dass der Bau des neuen Reaktors die größte Investition in der modernen Geschichte der Tschechischen Republik sein wird.

"Die Kernenergie deckt heute mehr als ein Drittel des Stromverbrauchs in unserem Land, und in Zukunft dürfte es sogar die Hälfte sein. Der Ausbau der Kernenergie stärkt unsere Energiesicherheit, unsere Selbstversorgung und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", so der tschechische Premierminister in einer Presseerklärung.

Er fügte hinzu, dass es "nur mit einer guten Nutzung der Kernenergie und der erneuerbaren Energien möglich sein wird, vernünftige Energiepreise für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten".

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela sagte, der Schritt der Europäischen Kommission sei auch wichtig für den Ausbau der Kernkraft in ganz Europa. "Dies ist die erste Entscheidung, die das aktualisierte Design des europäischen Strommarktes berücksichtigt. Es ist daher zu erwarten, dass sich auch andere Nuklearprojekte bei der Festlegung der öffentlichen Förderung an unserem Modell orientieren werden", sagte Síkela.

Die Kommission hatte im Juni 2022 mit der Prüfung der geplanten Beihilfe begonnen, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften hatte.

"Die Kommission muss sicherstellen, dass die geplante staatliche Beihilfe zielgerichtet und verhältnismäßig ist und keine unangemessenen Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt hat. Während unserer Untersuchung hat die Tschechische Republik die ursprüngliche Maßnahme geändert und umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Daher konnten wir die Beihilfe genehmigen", so Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Wettbewerbsfragen, in einer Pressemitteilung.

Die verbindlichen Angebote für den Bau von bis zu vier Kernreaktoren in der Tschechischen Republik wurden diese Woche von der französischen Firma EDF und der südkoreanischen KHNP eingereicht.

Die Einzelheiten der Angebote werden erst nach einiger Zeit veröffentlicht und werden jetzt von CEZ ausgewertet. Wer die Ausschreibung gewinnt und wie viele Kernkraftwerke in der Tschechischen Republik in Zukunft gebaut werden, soll bis zum Sommer entschieden werden.

Nach früheren Angaben der Regierung und von CEZ dürfte ein neuer Reaktor in Preisen von 2020 etwa 160 Milliarden Kronen kosten. Einige Experten schätzen, dass der Bau von vier Reaktoren in der Tschechischen Republik bis zu 2 Billionen Kronen kosten könnte.

Darlehen, Stromabnahme und Investorenschutz

Das öffentliche Fördermodell, für das die Tschechische Republik nun die Genehmigung der Europäischen Kommission erhalten hat, sieht drei grundlegende Instrumente vor. Sie sollen die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts gewährleisten und den Investor vor externen Risiken schützen.

Erstens wird ein staatliches Darlehen für die Vorbereitungs- und Bauphase bereitgestellt, das zurückgezahlt werden muss, sobald die Betriebsgenehmigung nach dem Atomgesetz erteilt wird. Dieses Darlehen wird sicherstellen, dass der Bau von Block 5 zu akzeptablen Bedingungen finanziert werden kann. Das Darlehen wird von der Regierung genehmigt und vom Ministerium für Industrie und Handel bereitgestellt.

Das zweite Förderinstrument ist die garantierte Abnahme des erzeugten Stroms. Darin verpflichtet sich der Staat, den vom neuen Kernkraftwerksblock erzeugten Strom 40 Jahre lang vom Investor zu kaufen. Dieser Schritt soll ein stabiles und vorhersehbares Einkommen für die neue Energiequelle gewährleisten, das finanzielle Risiko minimieren, dem Investor eine angemessene Rendite sichern und dem Staat die Rückzahlung des gewährten Darlehens gewährleisten.

Das dritte Instrument besteht dann darin, den Investor vor externen Risiken zu schützen, d. h. vor unvorhergesehenen Ereignissen wie Änderungen der Gesetzgebung oder der öffentlichen Politik, die sich negativ auf die Rentabilität oder die Durchführung des Projekts selbst auswirken könnten.