Die Abgeordnetenkammer genehmigte heute mit den Stimmen der meisten politischen Parteien mit der Ausnahme der Piraten und Kommunisten definitiv das Gesetz, das die Bedingungen für eine freizügige öffentliche Beihilfe für den geplanten Bau neuer Atomreaktoren darstellt (das sog. Lex Dukovany). Das kontroverse Gesetz bevorteilt massiv die Kernkraft, die im Gegenteil zu anderen Quellen kaum konkurrenzfähig ist und stellt sie somit außerhalb des Strommarkts. Die Abgeordnetenkammer genehmigte das Gesetz mit strengeren Sicherheitsbedingungen, die der Senat durchsetzte, indem er ganz klar Lieferanten für den geplanten Neubau aus nicht demokratischen Ländern ausschließt.
Außer des garantierten Preises, für den der Staat 30 bis 60 Jahre lang den gesamten, im neuen Reaktor erzeugten Strom abkaufen und den Unterschied zwischen diesem Preis und dem Marktpreis den Verbrauchern verrechnen soll, wird das Gesetz der Regierung ermöglichen, der Firma CEZ für bis zu 100 Prozent der Investition einen zinsfreien Kredit während des Baus bereitzustellen. Solch ein Kredit wird große negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Die Gesetzgeber stellten der Regierung heute mit dieser Entscheidung einen Blanko-Scheck aus, die somit allein die Höhe der Beihilfe ohne jegliche Einschränkung bestimmen können wird. Damit können künftige große Auswirkungen auf den Strompreis entstehen, vor allem wenn sich die Realität der ökonomischen Seite des Dukovany-Projektes zeigt.
Die Investitionskosten für den neuen Reaktor in Dukovany (ohne Finanzierungskosten) werden gemäß den zugänglichen Daten bedeutend höher sein als die durch den Industrieminister Havlícek angeführten 160 Milliarden Kronen. Der Vergleich mit ähnlichen gebauten Reaktoren zeigen eher auf 250 Milliarden Kronen (das entspricht dem Durchschnitt der Kosten der in Finnland, Frankreich, Großbritannien und in den USA gebauten Projekte - Stand März 2021, im Falle der Kraftwerke Vogte in den USA und Olkiluoto in Finnland kam es seitdem zu einer weiteren Verteuerung).
Eine mehrfache Preiserhöhung im Laufe der neuen AKW-Bauten ist in der letzten Zeit eine Regel. Bei den in Frankreich, Finnland und in der Slowakei gebauten AKWs geht es um eine 3 bis 4-fache Verzögerung der Bauzeit im Vergleich mit dem Projektplan und um eine 2 bis 4-fache Verteuerung. Das heute in der Abgeordnetenkammer genehmigte Gesetz überträgt diese Risiken auf zukünftigen Stromverbraucher.
Edvard Sequens, Energiekonsulent des Vereins Calla sagte: "Das genehmigte nicht systematische Gesetz zeigt wieder einmal, dass die Kernkraft ohne freigiebige öffentliche Beihilfe nicht funktionieren kann und auf dem Markt kaum konkurrenzfähig ist. Es ist unvorstellbar, dass für den neuen Reaktor die Stromverbraucher noch im Jahre 2100 zahlen sollen, wenn längst billigere und sicherere Arten und Weisen der Strom-Produktion existieren."
Karel Polanecky, Energieexperte der Bewegung Duha sagte: "Die Gesetzgeber überlassen es den künftigen Ministern und CEZ-Managements, sich darüber zu einigen, was ein angemessener Gewinn ist. Wenn der garantierte Stromabnahmepreis für den neuen Reaktor in Dukovany abgestimmt wird, werden die Abgeordneten und Senatoren die Höhe der Summe nur erraten können. Der demokratischen Opposition gehört ein Dank dafür, dass sie im Gesetz die Einschränkung der Sicherheitsgefahr von Lieferanten aus nicht demokratischen Ländern durchgesetzt hat.
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>> Edvard Sequens, Energiekonsultamt des Vereins Calla, 602 282 399,
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>> Karel Polanecký, Energieexperte der Bewegung DUHA, 775 778 202,
[email protected]
>> Jan Pinos, Beauftragter des Grünen Kreises für die Atomfragen, 720 552 888,
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