Tschechien: Entscheidung über das Niedrigkohlenstoff-Gesetz (Lex Dukovany) erneut vertagt

Die tschechischen Abgeordneten haben die Entscheidung über das sog. Niedrigkohlenstoff-Gesetz, auch bekannt als Lex Dukovany, erneut vertagt. Der Regierungsentwurf soll die Regelungen einstellen, gemäß denen der Staat von der Gesellschaft CEZ den Strom aus dem neuen Block des Atomkraftwerkes Dukovany abkaufen wird. Die meisten Oppositionsparteien verlangen, dass im Gesetz Sicherheitsgarantien für den Baulieferanten verankert werden, und auch die Bedingung, dass den neuen Block nicht die russische Firma Rosatom bauen wird. Laut dem Industrieminister Karel Havlicek (ANO) hat aber die Opposition die Verhandlung des Gesetzes wieder absichtlich mit Obstruktionen vertagt.

Karel Havlicek, Industrieminister: Hier wurde im Grunde das Gesetz, das selber nicht problematisch ist und an dem sich alle im Rahmen des Regierungsausschusses für die Atomkraft geeinigt haben, und das einen technischen Charakter hat, dies Gesetz wurde zu einem Mittel gemacht, dass die Kernkraft entweder gar nicht durchgesetzt wird oder dass man damit Druck darauf macht, wer zum Auswahlverfahren eingeladen wird und wer nicht.