Wenn sich Lex Dukovany in Lex Rosatom verändert

Kommentar von Jiri Leschtina: Das Hauptproblem des Regierungsentwurfs des Gesetzes genannt als Lex Dukovany beschrieb bei seiner Verhandlung in der Abgeordnetenkammer der Vice-Premierminister Karel Havlicek, der auf die Opposition appellierte, dass dieses Gesetz nicht die Sicherheitsfragen löst, sondern nur die finanzielle Sicherstellung des neuen Atomblocks in Dukovany - was auch Jiri Leschtina bemerkt hat, der seinen Kommentar bezeichnet hat: Wenn sich Lex Dukovany in Lex Rosatom verändert

Gerade hier liegt aber der Kern des Problems: Man kann nicht die ökonomische Ebene der Investition, die in Hunderte Milliarden Kronen greift, von den Sicherheitsanforderungen des Staats trennen. Und es ist alarmierend, wenn die Regierung die Vorschläge der Abgeordneten der demokratischen Opposition ablehnt, die ins Gesetz den Paragraphen hinzufügen will, der aus dem vorbereiteten Auswahlverfahren Russland und China ausschließen soll. Man kann nicht einmal übersehen, dass sich die Regierung einen Atomblock mit der Leistung von 1.200 MW bestellt hat - was eine Anlage ist, die derzeit nur Rosatom baut. Damit verändert sich aber Lex Dukovany langsam auf Lex Rosatom.
Mit der Ablehnung der Oppositionsentwürfe geht jetzt die Regierung gegen die Empfehlungen eigener Sicherheitsinstitute. Die Regierung von Babis beauftragte mit der Bewertung der Sicherheitsrisiken alle drei unsere Geheimdienste, die Nationalbehörde für die kybernetische und Informationssicherheit und das Außen,-und Innenministerium. Die Beschlüsse dieser Institute waren eindeutig - sie empfehlen der Regierung, aus dem Atomauswahlverfahren russische und chinesische Firmen auszuschließen. In der gemeinsamen Stellungnahme der erwähnten Institute, die vor einer gewissen Zeit der Tschechische Rundfunk veröffentlicht hat, steht es klar, dass Russland und China als Lieferanten der Atomblöcke eine zu große Kontrolle über die tschechische Energiewirtschaft gewinnen würden, und damit auch eine Maßnahme der politische Erpressung.
Nach der letzten Verhandlung von Babis und Havlicek mit der Opposition gab der Industrieminister bekannt, dass die Regierung mit der Teilnahme von China im Atomauswahlverfahren nicht rechnet. Das wäre sicher ein guter Schritt. Es entsteht dabei aber die Frage: Wie ist laut Babis und Havlicek der geopolitische Unterschied zwischen Russland und China? Worin ist die russische Okkupatin von Krim weniger gefährlich als die Beherrschung oder Liquidation der demokratischen Freiheiten in Hongkong durch das Peking - Regime? In den beiden Fällen geht es um autoratitave und expansive Regimen, für die der demokratische Westen der Feind Nr. 1 ist.
Mit der Genehmigung von Lex Dukovany wird also die Abgeordnetenkammer der Regierung eine freie Hand geben zur problematischen und nicht klaren Finanzierung des größten Bauauftrag in der neuen Geschichte der Tschechischen Republik, aber auch der Regierung den Raum zum Einladen Russlands in das Atomauswahlverfahren öffnen.
Das Ignorieren der Entwürfe der demokratischen Opposition, die von den Empfehlungen der Nachrichtendienst-Kommune herauskommt, kann die Regierung das Land einem bedeutenden Sicherheitsrisiko ausstellen. So könnte man die Regierung selber für ein Risiko halten.