Tschechien: Plattform gegen das Atommüll-Endlager - Gesetz für Endlager-Lokalitäten ist nicht gekommen

Plattform gegen das Atommüll-Endlager: Die Havlicek - Bescherung für die Gemeinden
Lokalitäten ohne Opponentur und das Gesetz, das kommen sollte, ist nicht gekommen

Die Regierung soll bei ihrer heutigen Tagung über die Entwürfe des Industrieministeriums entscheiden, die die Auswahl der Lokalitäten für das Atommüll-Enmdlager betreffen. Vor allem soll sie den Entwurf der Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) bestätigen, dass die weiteren Arbeiten sich auf vier Lokalitäten konzentrieren werden: Brezovy potok bei Klattau, Janoch bei Temelin, Horka bei Trebic, Hradek bei Jihlava. Als Feigenblatt sollen dabei die Ergebnisse der Prozessanalyse der Firma Deloitte Advisory dienen, die auf die Bestellung des Ministeriums durchgefürt wurde. Die ist aber keine fachliche Opponentur, wie die die Gemeinden und Vereine aus der Plattform gegen das Atommüll-Endlager verlangt haben, denen solch eine Entscheidung nicht gefällt.

Zur Auswahl wird es ohne Existenz des jahrelang versprochenen Gesetzes kommen, das das Respektieren der Interessen der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger bei der Endlagersuche sicherstellen sollte. Die Regierung soll heute nur sein sachliches Vorhaben abstimmen, das aber den versprochenen Maß der Verstärkung der Möglichkeiten der Selbstverwaltungen nicht bringt und bis Wahlen die finale Form nicht bekommen wird. In die Regierungsverhandlung geht deswegen der Entwurf im Widerspruch mit den Verbänden, die die Interessen von mehr als 4,700 Städten und Gemeinden aus der ganzen Republik vertreten - Verband der Städte und Gemeinden, Verein der lokalen Selbstverwaltungen und der Plattform gegen das Atommüll-Endlager. Es wird wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Einschaltung der Gemeinden und Bürger in die Entscheidung neu auch aus dem Namen des Gesetzes ausgefallen ist.

Die Kosten für den Bau des Atommüll-Endlagers sind auf minimal 112 Milliarden Kronen berechnet. Im Untergrund der Lokalität soll der gefährliche Abfall mit der Garantie der Sicherheit für weitere Hunderttausende Jahre endgelagert werden. So wird sich die Zukunft der dort wohnenden Menschen für immer verändern. Die Ordentlichkeit und Überprüfung ist deswegen wünschenswert. Aber auch die Verstärkung der Rechte der betroffenen Gemeinden bei den Entscheidungen über das Atommüll-Endlager. Die chaotische Vorgangsweise der verantwortlichen Staatsorgane in den vergangenen 15 Jahren ist die Folge der klar definierten Vorgehensweise.

Petr Klasek, Bürgermeister der Gemeinde Chanovice aus der Lokalität Brezovy potok und Sürecher der Plattform gegen das Atommüll-Endlager sagte: "Als den stolzen Tschechen und als Bürger, der dieses jahr 21 Jahre auf dem Postern des Bürgermeisters steht, tut mir leid und überrascht mich die Arroganz des Staats, des Ministers Havlicek und seiner Mitarbeiter. Ähnlich wie bei einer Reihe der Politiker, die die Anforderungen der in den Endlagerlokalitäten lebenden Menschen nicht verstehen. Das heute in der Regierung verhandelte "Weihnachtsgeschenk" des Ministers havlicek wird nur die Menschen aus den gefährdeten Lokalitäten empören, die über seine Heime nicht mitentscheiden dürfen. "Der Minister havlicek hat bei seinem Eintritt in dei Funktion die Rechte den Bürgern versprochen, sowie eine wirkliche Einschaltung in die Verhandlungen und vor allem das Gesetz, das diese rechte sicherstellen würde. Nicht vor seinen Versprechen wurde erfüllt, da die heutige Regierung die Gemeinden und Bürger aus den ausgewählten Lokalitäten übersieht. Das ist nicht die Sache des Geldes, wie uns Herr Havlicek unterschiebt, es ist prinzipiell die Sache der Demokratie im unseren Land."

Petr Pinos, Bürgermeister der Stadt Budisov aus der Lokalität Horka sagte: "Mit der Einreihung unserer Gemeinden in die Lokalitäten, wo man mit der Suche des Endlagers fortsetzen wird, stimmen wir nicht zu und halten es nicht für objektiv. Bei unseren weiteren Schritten gegen das Endlager werden wir uns auf die Ergebnisse der lokalen Referenden stützen, die bei uns verlaufen sind und in dene die Bürger das Atommüll-Endlager abgelehnt haben".

Antonin Suknicka, Vice-Bürgermeister der Gemeinde Cejle aus der Lokalität Hradek sagte: "Die Regierungsbestätigung der Auswahl auch unserer Lokalität ist nach dem Ignorieren der Einwände, ohne legitime Opponentur und nach der weiteren Verlegung des Gesetzes über die Einschaltung der Gemeinden, wieder nur ein Beweis der fehlenden Vertrauenswürdigkeit des ganzen Auswahlprozesses. "Wir stimmen der Auswahl unserer Lokalität Hradek nicht überein und wir können die Versprechen des Staats über eine ordentliche Vorgehensweise nicht akzeptieren, die der staat folgend so wie so selber verletzt."

Petr Nohava, Bürgermeister der Gemeinde Pluhuv Zdar aus der Lokalität Cihadlo sagte: "Obwohl die regierungsentscheidung f+r unsere Lokalität günstig sein wird, bleibt da das bittere Nachgeschmack der arroganten Handlung des Staats zu seinen Bürgern. Das Vertrauen ist wie der Schnee vor Weihnachten verschwunden, SURAO wurde zum Schimpfwort und mit den Versprechen könnten wir das Uahs ausmalen, Die ausgewählten Lokalitäten haben unsere volle Unterstützung im weiteren Kampf."

Jirina Kolarova, Mitglied des Vorbereitungsausschusses des Vereins Stop Janoch aus der Lokalität Janoch sagte: "In unserer Lokalität gibt es schon heute einen nicht rückholbaren ökologischen Eingriff in der Folge des Atomkraftwerkes Temelin und der Uranschlammgruben Mydlovary. Mit dem Bau des AKW Temelin sind viele Familien um ihr Zuhause gekommen. Der weitere Bau, der mit dem Bau des Atommüll-Endlager verbunden wäre, wäre für die Bewohner der umliegenden Gemeinden nicht mehr ertragbar. Dank des Vereins Stop Janoch entstand die Petition, die immer mehrere Gegner des Atommüll-Endlagers hat und die Endstellungnahme ist negativ."

Die Plattform gegen das Atommüll-Endlager vereint 51 Mitglieder (35 Gemeinden und Städte und 16 Vereine) mit dem Zweck der Durchsetzung der Veränderung im Zugang des Staats zum Umgang mit dem abgebrannte Kernbrennstoff.