Anlässlich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrags durch die Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember in Lissabon machen neben Friedens- auch Umwelt-Organisationen (siehe: www.volxabstimmung.at) neuerlich auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aufmerksam.

"Wir wollen, dass den ÖsterreicherInnen die Möglichkeit eingeräumt wird, über den EU-Reformvertrag in einer Volksabstimmung zu befinden! Dass eine Mehrheit der österreichischen Volksvertreter einem EU-Reformvertrag mit einem EURATOM-Vertrag als Protokoll ohne Wenn-und-Aber zustimmen will und auch mit der fortgesetzten Förderung der Atomindustrie kein Problem zu haben scheint, ist völlig unverständlich!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir werden morgen, 8. Dezember - 11 Uhr - Taubenmarkt (Linz), gemeinsam mit der Werkstatt für Frieden und Solidarität, Informationen zum EURATOM-Vertrag Verteilen!
Der Bevölkerung soll klargemacht werden, dass mit dem EU-Reformvertrag die Privilegien der Atomindustrie im Verfassungsrang verankert werden und gleichzeitig die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ausgeschlossen wird!", so
Egger und Schweiger weiter.

Der Artikel 8b des EU-Reformvertrags über den Grundsatz der partizipativen Demokratie, der vorsehen würde, dass EuropäerInnen, die Kommission zum Handeln auffordern können, findet auf EURATOM keine Anwendung!

Zwtl.: EU-Instanzen fürchten sich vor dem Votum der EuropäerInnen!

"Ganz offensichtlich fürchten sich die EU-Instanzen vor einem Votum über die Atomindustrie!", so Egger und Schweiger. Auch wenn 90% der Europäer über die Auswirkungen des Klimawandels (laut Umfrage der EU-Kommission vom Feber
2007) besorgt sind, ist nämlich dennoch für eine große Mehrheit der Befragten ein Ausbau der Atomenergie keine zielführende Maßnahme gegen den Klimawandel. 61% sind der Ansicht, der Anteil der Atomkraft in der EU solle aufgrund
der Gefahr von Unfällen und des ungelösten Abfallproblems zurückgehen. Das Ergebnis unterstreicht eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2006: Nur 20% der Europäer sind vorbehaltlos für die Nutzung der Atomenergie, 37% sind
dagegen. In sieben Staaten der EU ist eine absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen die Nutzung der Atomenergie.

Zwtl.: Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist gegen den EURATOM-Vertrag

Laut einer Meinungsumfrage des market-Instituts vom Feber 2007, sehen 64% der ÖsterreicherInnen das Ziel des EURATOM-Vertrags - nämlich die Förderung der Atomindustrie - als nicht mehr zeitgemäß! 71% der Befragten stehen den
jährlichen Zahlungen Österreichs an die europäische Atomindustrie in Höhe von mehr als 40 Millionen EURO negativ gegenüber und 63% der ÖsterreicherInnen würden einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befürworten!

weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09