Klares Bekenntnis zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ist für eine glaubwürdige Energiewende Voraussetzung!
13.11.07 - Erwartungen an den Bundessprecher der Grünen zum heutigen Österreich-Tour-Start Grüne Energiewende 2020
"Wir erwarten uns von Bundessprecher Alexander Van der
Bellen, dass er bei seinem heutigen Tour-Start für die
Grüne Energiewende 2020 sich klar und unmissverständlich
positioniert und für die Grünen festhält, dass sie den
Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag vorantreiben
wollen!", so Roland Egger, Obmann von
atomstopp_atomkraftfrei leben!
Rechtlich ist es möglich, dass Österreich aus dem EURATOM-
Vertrag aussteigt, ohne dass damit die Mitgliedschaft in
der Europäischen Union betroffen wäre - mehrere Gutachten
verweisen diesbezüglich auf den Artikel 56 Wiener
Vertragskonvention.
Zwtl.: Österreich zahlt für europäische Atomindustrie!
Österreich ist Mitglied bei EURATOM und zahlt deshalb
jährlich Millionen EURO an österreichischen Steuergeldern
für die europäische Atomindustrie! Im Jahr 2004 waren es 40
Millionen EURO - jährlich! Mit der Verdreifachung der
Atomforschung im 7. Rahmenforschungsprogramm (Laufzeit
2007 - 2011) dürfte sich der Anteil allerdings
verdreifachen!
"Eine glaubwürdige Energiewende muss den Ausstieg
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag beinhalten! Es darf
nicht sein, dass Österreich Millionen EURO an Steuergeldern
in die Atomforschung steckt. Wieviel Österreich zur Zeit
für die europäische Atomindustrie abgeben muss, ist völlig
unklar! Die Bundesregierung will oder kann dazu keine
genauen Zahlen vorlegen!", so Egger weiter.
Zwtl: Klare Signale schon aus drei Bundesländern
"Drei Bundesländer, und zwar Vorarlberg, Salzburg und
Oberösterreich, haben in den letzten Monaten mit
Resolutionen ihre Position festgelegt und die
Bundesregierung aufgefordert, `im Sinne einer aktiven
Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM
konsequent zu betreiben` (so die OÖ Resolution vom 8.
November 2007). Das sind sehr ermutigende Zeichen: Zeichen
für eine glaubwürdige und ernstzunehmende Antiatompolitik.
Das gleiche Signal erwarten wir uns auch auf Bundesebene!",
so Egger abschließend.
Weitere Informationen: Roland Egger + 43 664 421 56 13